Migrationshintergund: Der unverstellte Blick

Die Frage nach der Herkunft bewegt die Bundespolitik – nämlich die der Straftäter. „Irgendwann waren unser aller Vorfahren Affen. Das weiß man und muss es daher nicht extra ausweisen“, sagte etwa Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der Linken. Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht selbst zum Affen macht. Denn der CDU/CSU-Vorschlag, den die Berlinerin Pau kritisiert, in der Kriminalitätsstatistik bei Straftätern auch deren ausländische Herkunft zu erfassen, wird in Berlin längst praktiziert.

Ausgerechnet in Berlin, und ausgerechnet im Land der rot-roten Koalition. Nicht gemerkt, Frau Pau? Noch erstaunlicher ist freilich, dass sich in Berlin darüber niemand aufregt, während auf Bundesebene SPD, Grüne und die Linke nicht an starken Worten sparen – bei den Grünen spricht man gar von der „Bedienung rassistischer Vorurteile“. In Berlin findet es dagegen der sozialdemokratische Innensenator Ehrhart Körting sinnvoll, auch bei eingebürgerten Straftätern die Herkunft zu vermerken: „Es nützt nichts, das zu verschweigen oder zu beschönigen.“

Der Senator spricht aus Erfahrung. Viele Jahre lang war es die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, die alarmierende Tendenzen schlicht verbarg, statt zu offenbaren. Sie widersprach damit den Erfahrungen, die Berliner Polizisten tagtäglich machten, dass bestimmte Gruppen den öffentlichen Raum unsicher machen und bei bestimmten Delikten sehr stark vertreten sind. Dass für Gewaltdelikte und Raubtaten ein enorm hoher Anteil von Jugendlichen migrantischer Herkunft verantwortlich war, wurde nicht aufgelistet – weil es politisch nicht erwünscht war und die lange aufrechterhaltene Multikulti-Illusion ramponiert hätte. Genau diese verfälschte Statistik hat viel zu lange verhindert, dass Polizei, Strafverfolgung und die Justiz mit entsprechenden Konzepten auf eine bedrohliche Entwicklung reagieren konnte.

Das jetzt bundesweit als vorbildlich geltende Intensivtäterkonzept und auch die Sozialprojekte für Jugendliche mit Migrationshintergrund hätte es in Berlin ohne den Mut zur Wahrheit in der Kriminalitätsstatistik nicht gegeben. Der unverstellte Blick hat auch die Debatte über Problemkieze und die Gefahr von Parallelgesellschaften vorangebracht. Selbstverständlich steht ein Rechtsstaat in der Pflicht, sich ständig zu korrigieren und zu fragen, wann solche Datenerhebungen Grenzen überschreiten und wirklich diskriminierend werden. Dazu gehört auch die Frage, wie lang ein Deutscher noch als Migrant gelten darf oder ob Russlanddeutsche überhaupt als Migranten zu zählen sind.

Statistiken, die lügen, helfen jedenfalls niemandem – vor allem nicht der Bevölkerung, und schützen niemanden vor der Bedrohung durch Kriminelle. Keine Angst also vor der Realität, auch wenn sie schmerzt. Denn Probleme kann man nur lösen, wenn man sie kennt. Darüber sollte Frau Pau mal mit der Berliner Polizei sprechen.