Meinung : Militär-Airbus: Verantwortung light

Natürlich, es wird schon klappen. Die Mehrheit des Bundestages bekundet ihre Absicht, die bestellten 73 Militärtransportflugzeuge auch zu bezahlen. Erst im nächsten Haushalt werden die noch fehlenden 3,5 Milliarden Euro eingestellt. Damit könnten sich, murrend, auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses abfinden. Und wenn es gut geht, werden die Regierungen in Paris und London, Zweifler an der Seriosität deutscher Finanzzusagen, zufrieden sein. Garantiert ist das nicht. Eine Absichtserklärung - mehr ist es nicht - bedeutet eben weniger als eine Verpflichtung. So viel Deutsch versteht man in Frankreich und Großbritannien.

Was ist das, bei Lichte betrachtet, für ein erbärmliches Vorgehen der Bundesregierung gewesen! Wie hat sie sich selbst blamiert und die Reputation des Landes beschädigt, bis endlich die Finanzierung des Airbus A 400 M in die Wege geleitet war. Das Ganovenwort hingefinkelt passt für die Versuche, am zuständigen Parlamentsausschuss vorbei so zu tun, als verfüge man über Geld, obwohl es noch nicht bewilligt ist. Nein, so kann und darf nicht aussehen, was der Kanzler am 11. Oktober 2001 vor dem Bundestag als eine der Prämissen seiner Politik nach dem 11. September formulierte: "Die Bereitschaft, auch militärisch für Sicherheit zu sorgen, bedeutet auch ein weiter entwickeltes Selbstverständnis unserer Außenpolitik."

Das Einzige, was da bis zur Stunde hoch und weit entwickelt wirkt, ist die Bereitschaft zur verbalen Besserstellung der Bundeswehr. Wohl wahr, die Außenpolitik Deutschlands nach der Wiedervereinigung benutzt als Instrumente nicht nur, wie in Zeiten der Teilung, die klassische Diplomatie, sondern auch die Möglichkeiten der Bundeswehr zu internationalen Einsätzen im Rahmen des Bündnisses und der Vereinten Nationen. Und, richtig, dieses Anforderungsprofil hat sich nach dem 11. September noch schärfer herausgebildet. Und natürlich kann man eine Armee, die Jahrzehnte für die Verteidigung gegen massive Panzeroffensiven trainiert worden war, eigentlich nicht von heute auf morgen zum Bestandteil eines schnellen Einsatzkorps der Nato machen. Auch wenn seit dem ersten Balkaneinsatz genau das geschieht und die Bundeswehr mit bewundernswertem Elan und aus ganz Deutschland zusammen gekratzter Ausrüstung weit mehr als ihre Pflicht tut.

Aber Zeit genug für mehr als Flickschusterei ist doch seit den EU-Gipfeltreffen des Jahres 1999 verflossen, als die Indienststellung eines solchen schnellen Eingreifkorps bis 2003 beschlossen worden war. Zeit, auch dem Bundestag vernünftige Planungen für ein neues Lufttransportflugzeug vorzulegen. Nichts geschah: Airbus-Beschaffung im Transall-Tempo. Schlimmer noch: Selbst die Bundeswehrreform ist über Ansätze nicht hinausgekommen. Anregungen wie die der Weizsäcker-Kommission wurden vom zuständigen Fachminister beiseite gewischt. Augen-zu-und-durch ist ja auch bequemer als die schmerzhafte Auseinandersetzung mit der künftigen Struktur der Streitkräfte. So verfügt, um nur ein Beispiel zu nennen, die Bundeswehr bis heute über 3000 Panzer. 80 Prozent davon sind nach internationaler Einschätzung überflüssig. Die Briten haben auf 600 Panzer abgerüstet.

Das Gewürge um die Finanzierung des Airbus A 400 M zeigt, dass die Bundesregierung nach dem Einschnitt des 11. September immer noch nicht umgedacht hat. Von längerfristigen Konsequenzen war in Berlin die Rede gewesen, von einer Zeitenwende. Und was ist wirklich? Eine Gezeitenwende vielleicht, alte Wurstelei. Nach der Ebbe kommt die Flut kommt die Ebbe...

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben