Minderheitsregierung : Vorbild? Modell? Option?

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen "ein Vorbild"? Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer Minderheitsregierung im Bund kam.

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Am Montag hatte dann auch Guido Westerwelle verstanden, dass sich aus dem Interview von Sigmar Gabriel in der „Bild am Sonntag“ ein bisschen politisches Kleingeld herausschlagen lässt. „Die Katze ist aus dem Sack“, schimpfte er. Etwas schneller waren Renate Künast („Gabriel ist vermutlich zu heiß“), Gregor Gysi („abenteuerliche Spielerei“) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe („verantwortungslose Experimente“).

Grundlage all dieser Äußerungen war angeblich besagtes Interview, tatsächlich aber eher das, was von Agenturen und anderen Medien daraus gemacht worden war. Da hieß es nämlich, Gabriel sehe in der angestrebten Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Grünen in Nordrhein-Westfalen „ein Vorbild“ für den Bund, „ein Modell“. Eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit – für Gabriel „eine Option“.

Alles das bezog sich auf die Antwort Gabriels auf die Frage, ob eine Minderheitsregierung auch im Bund nach der nächsten Wahl eine realistische Option sei. Schauen wir mal rein:

„Es gibt gute Chancen, dass es 2013 für SPD und Grüne alleine mit einer richtigen Mehrheit reicht. Klar ist: Minderheitsregierungen sind nichts, was man anstrebt. Aber sie können wie in NRW und übrigens in vielen anderen Ländern Europas manchmal das Ergebnis von Wahlen sein. Solche Minderheitsregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen. Das beste Beispiel dafür ist die derzeitige Bundesregierung.“

Vorbild? Modell? Option? Eher etwas Übermut. Zumal die Art, in der Gabriel für gewöhnlich spricht und agiert, nur die Karikatur eines Minderheitsregierungsführers darstellte, meinte er es tatsächlich so ernst, wie ihn die Rezitatoren nahmen. Nach allen Seiten werben oder überhaupt mal nach einer, ist Gabriels Sache nicht. Das aber wäre eine Voraussetzung für eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist oder auf die Gunst einer Nichtregierungspartei oder zumindest von Teilen von deren Fraktion.

Reinhard Höppner regierte so acht Jahre in Sachsen-Anhalt, Richard von Weizsäcker zwei Jahre in Berlin, Holger Börner drei Jahre in Hessen. Angestrebt hatte das keiner von ihnen – wie denn auch, und wozu? Aber sie nutzten jeweils eine historisch besondere Situation, mit der sie sich arrangierten und in der sie diejenigen, deren Stimmen sie zur Mehrheit brauchten, nicht unnötig düpierten. Auch das ist Regierungskunst.

Bis zur nächsten Bundestagswahl ziehen, wenn die schwarz-gelbe Koalition ihre durch keine Minderheit ablösbare Regierung weiter über die Runden schleppt, noch drei Sommer ins Land, wird es dreimal heiß – zu heiß für manche. Und viele werden sich noch manches Mal einer Fata Morgana zuwenden wie die Verdurstenden in der Wüste einer vermeintlichen Quelle, nur um am Ende festzustellen, dass da nichts ist außer viel heißer Luft.

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