Mindestlohn : Leistung muss sich lohnen

Auf ihrem Parteitag im November will die CDU-Spitze deutschlandweite Lohnuntergrenzen beschließen. Michael Schmidt findet, dass das eine längst überfällige Entscheidung ist.

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Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU streben nach jahrelanger Ablehnung feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro in Deutschland an. Die Partei will aber keinen vom Staat verordneten gesetzlichen Mindestlohn.
Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU streben nach jahrelanger Ablehnung feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro in...Foto: dpa

Die Sozialdemokratisierung der Union schreitet voran. Zwar soll das, was CDU-Chefin Angela Merkel nun vorgeschlagen hat, nicht (staatlich festgelegter) Mindestlohn heißen. Aber auch als (tariflich ausgehandelte) Lohnuntergrenze bedeutet dieser Schritt eine Abkehr vom jahrelangen Widerstand der CDU. Gut so.

Die SPD mag es freuen, dass sich eine ihrer Kernforderungen bis in die Reihen der Regierung hinein nun größeren Zuspruchs erfreut; oder es mag sie ärgern, dass ihr damit von der klug agierenden Kanzlerin ein Wahlkampfthema genommen wird. Ob die Republik damit von einer informellen großen Koalition regiert oder dieser der Weg geebnet wird, ist heute allerdings von nachrangiger Bedeutung.

Entscheidend ist vielmehr, dass es von der Sache her überfällig war, dass die CDU endlich dieses Feld räumt. Immer mehr Menschen bekommen trotz Vollzeitjobs nur Niedriglöhne. Und immer mehr können davon nicht leben.

Besser für wenig Geld arbeiten als gar kein Job? Das ist nicht nur zynisch. Das ist auch zu kurz gesprungen. Zumal dann, wenn der Staat, sprich wir, die Steuerzahler, am Ende als Hartz-IV-Aufstockung zahlen müssen, was dem Billigjobber zum menschenwürdigen Lebensminimum fehlt. Das sollte sich doch auch der FDP vermitteln lassen: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon leben können – was ist das anderes als das urliberale Credo, wonach Leistung sich lohnen muss?

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