Mindestlohn : Merkel lässt die FDP links liegen

Der Mindestlohn ist auch in der FDP kein ganz rotes Tuch. Aber vorerst lehnen die Liberalen den CDU-Vorstoß ab. Das zeigt: Die FDP ist nicht nur in Umfragen in der Bedeutungslosigkeit angekommen.

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Allein im schwarz-gelben Lager - die FDP-Größen: Dirk Niebel (Entwicklung), Daniel Bahr (Gesundheit), Philipp Rösler (Parteichef und Wirtschaftsminister), Rainer Brüderle (Fraktionschef), Christian Linder (Generalsekretär).
Allein im schwarz-gelben Lager - die FDP-Größen: Dirk Niebel (Entwicklung), Daniel Bahr (Gesundheit), Philipp Rösler (Parteichef...Foto: dapd

In den Umfragen ist die FDP schon in diesem Bereich angekommen, jetzt vollzieht auch die Kanzlerin diesen Schritt. Formal bleiben sie zwar Mitglied der Bundesregierung, faktisch sind sie aber endgültig in der Bedeutungslosigkeit angekommen. Unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Kanzlerin. Wie sonst ist es zu erklären, dass die CDU die nächste heilige liberale Kuh schlachten will. Es ist nicht so, dass die FDP beim Thema Mindestlohn völlig festgefahren ist. Die Truppe um FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat immer mal wieder Bewegungsspielräume anklingen lassen bei diesem Thema. So sickerten Pläne der Programmkommission durch, wonach über Lohnuntergrenzen nachgedacht werden solle. Auch gibt es Liberale wie den schleswig-holsteinischen Sozialminister Heiner Garg (FDP), der auch jetzt wieder an die Spitze der FDP appelliert, beim Thema Mindestlöhne einzulenken. Er hoffe, dass die Liberalen auf Bundesebene sich jetzt "konstruktiv und offensiv" einbringen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa.

Aber von einem wirklichen deutschlandweiten Mindestlohn ist die FDP noch weit entfernt. Das macht auch Lindner am Montag deutlich. Er fordert von der CDU die Einhaltung des Koalitionsvertrages. "Darin ist ein solcher flächendeckender Mindestlohn ausgeschlossen worden", sagte der FDP-Generalsekretär. Und mehr noch: "Schwarz-Gelb wird nicht rot-grüne Politik fortsetzen." Nur über das Vorgehen gegen sittenwidrige Löhne sollte nachgedacht werden. Und selbst wenn es im Grundsatzprogramm Bewegung geben sollte, muss das auch erstmal abgesegnet und in Regierungshandeln umgesetzt werden. Die harten Ordnungspolitiker in der FDP, soviel ist sicher, werden das nicht einfach durchwinken, sondern sich weiter versuchen zu profilieren - wie schon bei der Euro-Rettung.

Und was ist eigentlich mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler? Wird er die Flucht nach vorne antreten und das Thema nutzen, um die FDP auch für Sozialdemokraten wieder etwas attraktiv zu machen? Damit aber würde er den Krach mit den eigenen Leuten riskieren - und im Moment hat der FDP-Chef da schon genug Fronten. Oder sperrt er sich gegen die Pläne der Union, und geht damit das Risiko ein, die Stimmung in der Koalition weiter zu verschlechtern und eine vielleicht wichtige Chance zur inhaltlichen Erneuerung der FDP zu verpassen. Aber egal wie, die Kanzlerin hat ihrem Koalitionspartner ein neues, heikles Streitthema aufgedrückt.

Klar, im Moment streitet die CDU vor allem noch mit sich selbst beim Thema Mindestlohn. Aber spätestens in zwei Wochen werden die Mittelstands-Unionisten von Angela Merkel eingesalbt sein, sodass der Beschluss auf dem dann stattfindenden Parteitag durchgehen wird.

Vielleicht setzt Angela Merkel dann die Politik ihrer ganz großen Koalition fort. Gezwungenermaßen, weil die FDP gefühlt so marginal ist, dass Schwarz-Gelb nur noch als Minderheitsregierung wahrgenommen wird. Für Merkel kein Problem: Sie kann den gesellschaftlichen Konsens suchen. Wie würde sie dann am Ende des Jahres dastehen? Als eine Kanzlerin, die auf dem Feld der Europolitik (EFSF), der Energiepolitik (Atomkonsens) und der Sozialpolitik (Mindestlohn) drei wichtige gesellschaftliche Streitthemen im großen parteipolitischen Miteinander gelöst hat. Die FDP ist für diesen Konsens beinahe überflüssig geworden. Aber die Liberalen können sich beruhigen. Noch dürfen sie mitspielen und da wird die Kanzlerin auch noch einen Goodie für den Koalitionspartner finden, um sie nicht ganz bloßzustellen. Wirklich wert legt die Kanzlerin auf ihren Koalitionspartner nicht mehr - im Gegenteil: Sie überfährt die FDP nicht, sie lässt die FDP schlicht links liegen.

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