Mindestlohn: SPD schürt Erwartungen - und wird enttäuscht

Peter Struck hat der SPD keinen Gefallen getan, als er in den vergangenen Monaten immer wieder tönte, mindestens zehn Branchen würden einen verbindlichen Mindestlohn einführen wollen. Wer solche Erwartungen schürt, kann nur enttäuscht werden. Sieben Branchen haben sich bis Montagmittag für eine Aufnahme ins Entsendegesetz gemeldet. Dass es überhaupt so viele geworden sind, liegt an Kleinstbranchen wie den Bergbauspezialarbeitern mit gerade mal 2500 Beschäftigten. Es klingt daher nach Schönrednerei, wenn Arbeitsminister Olaf Scholz von einem „gigantischen Erfolg“ spricht. Hätte SPD-Fraktionschef Struck die Latte nicht so hoch gehängt, wäre es Scholz leichter gefallen, zumindest einen kleinen Erfolg zu feiern. So wäre es durchaus ein Fortschritt, wenn über das Entsendegesetz etwa im Wach- und Sicherheitsgewerbe oder im Pflegesektor Dumpinglöhnen der Riegel vorgeschoben würde. Ob der Mindestlohn am Ende für die Sozialdemokraten als Wahlkampfthema taugt, hängt aber auch davon ab, wie hart die Union bleibt. Das Beispiel Zeitarbeit zeigt: CDU und CSU sperren sich vehement gegen einen Branchenmindestlohn, auch wenn formal die Kriterien für das Entsendegesetz erfüllt sind. ce