Mindestlohn : Was wir verdienen

Der Mindestlohn ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit – wenn er angemessen ausfällt. Wer den ganzen Tag arbeitet, soll auch davon leben können.

Tissy Bruns

Er ist der Aufsteiger des Jahres: der Mindestlohn. Warum er sich einer Popularität erfreut, die sogar einen Roland Koch zu einem höchst schwankenden Ordnungspolitiker werden lässt, ist leicht zu erklären. Wer den ganzen Tag arbeitet, der soll auch davon leben können – dieser Satz leuchtet eben ein. Zumal in einem Land, das ein halbes Jahrhundert von der Erfahrung trennt, die heute die Mehrheit der Menschheit immer noch macht: Mangel und Armut trotz unausgesetzter Mühsal und Plackerei.

Einleuchtende Sätze weisen aber noch keinen direkten Weg zur angemessenen politischen Lösung. Wenn der Arbeitslohn nicht reicht, könnte der Mindestlohn richtig sein. Aber auch der Kombilohn, die negative Besteuerung oder staatlicher Zuschuss speziell für Kinder oder Alleinerziehende. Kaum objektivierbar ist ohnehin die Definition des Mindesten, schon wegen der regionalen Unterschiede in Deutschland. Und schließlich könnte man mit Marx und Hayek sagen: Wenn eine globale Reservearmee auf den deutschen Arbeitsmarkt drückt, na, dann sinkt er eben, der Wert der Ware Arbeitskraft. Wir müssen mit Einkommen leben, die kein Auskommen sichern.

Die Attraktion des Mindestlohns beruht auf einer kulturellen Weigerung. Die Gesellschaften des europäischen Sozialstaatsmodells mögen sich nicht damit abfinden, dem Markt einfach wieder preiszugeben, was ihm in anderthalb Jahrhunderten mühsam abgehandelt wurde: geordneter Wettbewerb, mit sozialen Regeln. Nicht einmal die FDP würde in Deutschland der Ausbreitung von „working poor“ mit dem Verweis auf den globalisierten Arbeitsmarkt tatenlos zusehen. In der Regierungsverantwortung würde auch sie sich der Frage stellen, wie der Staat diejenigen stützen kann, denen der Markt kein Einkommen mehr gewährleisten kann, das Abstand zu Hartz IV hält.

Niemand will den freien Fall nach unten. Hierzulande weiß jeder Wirtschaftsverband, und mancher Arbeitgeber kalkuliert kühl darauf: Der Staat, die arbeitenden Bürger werden in der einen oder anderen Form drauflegen, was die Gewerkschaften unter dem Druck von Globalisierung und internationaler Arbeitskonkurrenz den Arbeitgebern nicht mehr abringen können. Wo nur noch die gute Hälfte der Arbeitsverhältnisse tarifgebunden ist, wird der Verweis auf Tarifautonomie statt Staat unglaubhaft. Das einzig starke Argument gegen den Mindestlohn ist die Gefahr für die Arbeitsplatzentwicklung, wenn er zu hoch ausfällt. Da geht es aber um das Augenmaß, nicht um die Grundentscheidung.

Der Postmindestlohn wird kommen. Er hätte einen echten Streit um das angemessene Maß brauchen können. Dass er nicht geführt wurde, liegt an der Union, die sich der Grundfrage einfach nicht stellen will. Die SPD macht sich nicht mehr vor, dass die alte Sozialpartnerschaft noch in gewohnter Weise funktioniert und hat sich zum Mindestlohn durchgerungen. Die Union hat keine ordnungspolitische Antwort. Sie sagt Nein – und Ja, wenn Wahltermine drohen.

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