Meinung : Miss Misstrauen

Merkels Votum im Fall Schröder zeigt ihr Machtgespür

Stephan-Andreas Casdorff

Das ist ja mal eine Debatte, die über ein Misstrauensvotum der Union gegen Kanzler Gerhard Schröder. Weil die Union sich gegenwärtig inhaltlich schwer tut mit der Definition ihrer Position, passt es manchen nämlich nur zu gut ins Konzept, CDU-Chefin Angela Merkel ein weiteres Mal in eine Personaldiskussion zu verstricken. Die in diesem Falle Schröder oder sie das Amt kosten könnte.

Nur noch zur Erinnerung daran, dass bei einem Misstrauensvotum im Parlament die Grundrechenarten nicht ganz außer acht zu lassen sind: CDU, CSU und FDP müssten alle geschlossen gegen Schröder stimmen, außerdem noch sieben Abgeordnete dazukommen, sprich aus der SPD, von den Grünen oder der PDS. Eine wacklige Konstruktion von Mehrheit ist das allemal, und wer von der Union kann sich schon auf Bundesebene in die Hände der PDS begeben, der vormalige Roten Socken, ohne unglaubwürdig zu werden? Womit der erste Einwand beschrieben wäre. Der zweite, vor dem Merkel die wohlmeinenden Westdeutschen in der Union schnell hätten warnen müssen, ist die Erinnerung an Rainer Barzel. Bei dem schien 1972 ganz sicher zu sein, dass er gegen Willy Brandt siegen würde. Bekanntlich misslang das – was ihn nicht allzu lange danach den Partei- und Fraktionsvorsitz gekostet hat.

Nun ist Merkel nicht Barzel, sie ist schon beliebter. Aber das Muster hätte auch auf sie zutreffen können. Eine Merkel, die sich beim Misstrauensvotum an die Spitze stellt, kann im Falle des Misslingens leicht selber stürzen. Hätte die Vorsitzende damit doch jedermann gezeigt, dass sie die politischen Aussichten solcher Großangriffe nicht recht einzuschätzen weiß.

Christoph Böhr als Vizevorsitzender ist gewiss nicht derjenige, der Merkel stürzen will. Auch eine historische Parallele – Helmut Kohl, der Pfälzer Vorfahr Böhrs, wurde der Nachfahre Barzels im Bund – zieht hier nicht. Böhr wollte wohl nur auf querdenkerische Weise herausfinden, wer sich im Ernstfall für die Union gegen Schröder stellen will. Das hätte auch so ausgehen können: Der Siegfried ohne Lindenblatt, Mister Teflon oder auch der eiserne Roland genannte Koch aus Hessen und seine Konservativen auf dem Weg an die Spitze der CDU, zwangsläufig geebnet von einem, der es gar nicht so gemeint hat. Der – wie Merkel – eher für innere Liberalität und schwarz-grüne Avancen steht.

Um ein Haar hätte sich die CDU-Chefin verstrickt, so spät, wie sie reagierte und revozierte. Nur geht es bei der Debatte darüber, auf welche Weise Schröder zu Fall kommt, um die ganze Macht – auch in der Union. Aber Merkel hat es ja gerade noch gemerkt. Misstrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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