Meinung : Missachtung, Selbstachtung

Philipp Rösler demontiert Guido Westerwelle – die FDP rettet er nicht

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Die FDP hat weder von den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern noch in Berlin viel Gutes zu erwarten, ob mit oder ohne Guido Westerwelle. Insofern ist die Erklärung wenig überzeugend, man lasse ihn deswegen noch im Amt. Philipp Rösler wird diese Septemberwahlen zu verantworten haben. Und sein Umgang mit der Causa Westerwelle wird die Chancen der FDP bei den Wählern nicht verbessern.

Wie immer, wenn Machtkämpfe schmutzig werden, tritt der sachliche Anlass schnell zurück. Die deutsche UN-Enthaltung zum Libyen-Einsatz hat der Außenminister nicht im Alleingang gemacht. Sie ist, nur zum Beispiel, auch von Rösler zu verantworten. Dass nach dem Sieg auch der Nato-Einsatz gewürdigt werden musste, war dringlich und im Zweifel von der Regierungschefin sicherzustellen.

Doch statt reibungsloser diplomatischer Abwicklung ein Auftritt des altbekannten rigiden Westerwelle, der Freund und Feind nicht kennt, wenn er gegen den Rest der Welt kämpft. Wie man schon längst wusste: schwierige Eigenschaften für einen Außenminister.

So sind Westerwelles Fehler die eine, aber die Verantwortung der Koalition die andere Sache. Westerwelle wird vom Vizekanzler und FDP-Chef, ein beispielloser Vorgang, zum Außenminister auf Bewährung erklärt. Röslers Verwirrung gipfelt in dem Satz: „In außenpolitischen Fragen habe ich als Parteivorsitzender die Linie klar vorgegeben. Und der Bundesaußenminister ist dieser Linie genauso klar gefolgt.“ Der FDP-Chef gibt die außenpolitische Linie vor, der Amtsinhaber folgt ihr? Westerwelle müsste aus Selbstachtung und wegen Missachtung des Amtes gehen.

Aber wahrscheinlich hat Rösler den Satz gar nicht so gemeint, wie man ihn leider verstehen und zurückweisen muss. Vermutlich wollte der Vorsitzende nur mal zeigen, wer der Herr im Hause ist. Denn die Zweifel daran sind erheblich. Im Mai diktierten eher Westerwelle und Rainer Brüderle die Bedingungen seines Aufstiegs. Danach zeigte sich der Koalitionspartner wenig bereit, an Röslers wortstarker Ankündigung mitzuwirken, die FDP werde „jetzt liefern“, nämlich Steuersenkungen. Die kleinen Gemeinheiten, die Rösler dabei erlitt, exerziert er jetzt an Westerwelle in großem Stil: Durchstechereien über langeGespräche mit einem Uneinsichtigen, die den Amtsinhaber bloßstellen. Erstaunlich ist bloß, dass der bleibt und die FDP die Hängepartie weitertreibt.

Westerwelle hat den Status des großen Schuldigen, der das innere Zittern und Beben der neuen FDP-Spitze übertönen kann. Dem Sensationserfolg der Bundestagswahl, unstrittig Guidos Werk, folgte ein beispielloser Abstieg. Analysiert, erklärt, begriffen ist dieser Abstieg in die Nähe der 5-Prozent-Hürde nicht. Aber gefühlsmäßig verdichtet ist die Schmach desto mehr, sie wird projiziert auf den Schreihals, den mit der spätrömischen Dekadenz. Unvermeidlich, dass die FDP sich davon frei machen muss. Aber unvermeidlich werden dann auch Antworten auf die Frage fällig, was anderes als Westerwelles Politik die neue FDP eigentlich liefern will.

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