Meinung : Misserfolg ist messbar

Stephan-Andreas Casdorff

Jetzt auch noch diese Meldung: Annette Fugmann-Heesing, die frühere Berliner Finanzsenatorin, verlässt die bundeseigene Gesellschaft zur Privatisierung von Bundeswehr-Liegenschaften - wegen Erfolglosigkeit. Ein neuer, schwerer Schlag gegen die Armeereform. Sie ist womöglich nicht mehr zu halten. Und Rudolf Scharping gerät damit noch stärker unter Druck.

Auch der Vordenker der Reform, Generalinspekteur Harald Kujat, verlässt den Verteidigungsminister; er geht zur Nato nach Brüssel. Unter anderem wegen Zweifeln an der Umsetzung der Bundeswehrreform, heißt es. Auf dem SPD-Parteitag schließlich hat der Minister eine regelrechte Abfuhr erlebt. Sein Wahlergebnis zum SPD-Vize war mindestens eine Beleidigung, wahrscheinlicher aber eine gezielte Demütigung. Da halfen auch alle Beschwörungen aus der Parteispitze nichts. Und die Stimmenzahl hatte nicht nur mit Scharpings Badefotos zu tun - unter den Delegierten sind auch etliche, Abgeordnete zumal, die sich mit Verteidigungspolitik befassen. Wie sie klagen! Er rede nicht mit ihnen oder behandle sie von oben herab, nehme keinen Rat an. Außerdem ist die Skepsis, ob die Planungen für die Strukturreform zu einem guten Ende führen, sowieso längst groß. Inzwischen sind manche sogar so weit, Scharping einfach machen zu lassen. Bis es nicht mehr geht.

Verschärfend kommt dieser sicherheitspolitische Maßstab hinzu: Wer bei den internationalen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror mitreden möchte, muss sich auch an den Fähigkeiten seiner Armee messen lassen. Und da hat die Bundeswehr objektiv wachsende Schwierigkeiten, in dem Maße, in dem während der letzten drei Jahre die Anforderungen an sie gestiegen sind.

Die chronische Unterfinanzierung der Wehrpflichtarmee hat zwar noch nicht alles in Frage gestellt; noch immer verfügt sie über "erstaunliche Nischenfähigkeiten von hohem technischen Niveau", wie der frühere Generalinspekteur Hartmut Bagger sagt. Aber das genügt schlicht nicht mehr für zukünftige Einsätze. Es ist, wie Bagger erklärt: Die Bundeswehr benötigt einen wohl sortierten Mix von leichten bis zu schweren Kräften, modern ausgerüstet, schnell verfügbar, flexibel einsetzbar. Und diese Kräfte müssen auch eine Zeitlang durchhalten können. Da gibt es überall Mängel.

Die Strukturreform ist angelaufen. Nur: Heute und in überschaubarer Zeit wird die Armee nicht das Geld bekommen, das dafür nötig ist. Jedenfalls nicht durch die Privatisierungserlöse durch die "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb", wie sie offiziell heißt. Dabei waren sie doch die große Hoffnung. Annette Fugmann-Heesing aber hat bisher nur 17 Millionen Mark erlösen können. Ein paar Millionen statt ein paar Milliarden, das hatte Konsequenzen. Für sie als erste.

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