Meinung : Mist hoch drei Hundert Tage Opposition: ohne Resonanz

Alexander Gauland

Die seit Franklin Delano Roosevelt übliche Einhundert-Tage-Bilanz der Regierung Merkel ist besser ausgefallen, als es ihre Taten verdient hätten. Das hat allerdings auch damit zu tun, dass der gleiche Zeitraum für die Opposition in trübem Licht leuchtet. Was hatten die Großen nicht alles von der „putzmunteren Opposition“ (Renate Künast) befürchtet. Ihrer Majestät loyale Opposition, die Freien Demokraten, wollten die schwächelnde Reform-CDU zu Paaren treiben. Doch dazu bedarf es einer gesellschaftlichen Stimmung, die in Deutschland nicht vorhanden ist.

Nachdem die auswanderungswilligen Berger, Henkel und Rogowski es leid sind, jeden Tag neue Reformforderungen zu erheben, korrespondiert das Sicherheitsbedürfnis der Mehrheit wieder mit den Reformschritten der großen Koalition, und die FDP ist als Antreiber ohne Resonanz und sitzt folglich auf dem Trockenen. Und auch auf der Linken hält sich die Furcht der Sozialdemokraten vor einer sozialen Alternative in Grenzen. Wieder einmal bestätigt sich, dass links von der SPD nur eine leninistische Kaderpartei, der Regierungsbeteiligung und Macht über Inhalte gehen, eine Chance hat, während die Anarchosyndikalisten von der WASG schon die Macht zerstören, die sie noch gar nicht in den Händen halten. Erfolgreicher Populismus von links sieht anders aus.

Bleiben die Grünen, die plötzlich merken, dass sieben Regierungsjahre einer ideologischen Partei ihren Preis haben. Gegen Kernkraftwerke ist schon Sigmar Gabriel, und für den Frieden sind auch Frank Walter Steinmeier und Matthias Platzeck. Und das multikulturelle Projekt hat inzwischen so wenig Anhänger, dass man damit vom Antreiber zum Getriebenen wird in einer Wählerschaft, die ausgerechnet die Grünen immer häufiger mit einer schleichenden Islamisierung der Gesellschaft in Verbindung bringt.

Wenn sich die beiden Volksparteien vor der Opposition fürchten müssen, dann vor der eigenen. Soziale Zumutungen bringen Stoiber und Seehofer auf die Barrikaden, familienpolitische Ausgabenwünsche der Union den sozialdemokratischen Finanzminister. Es ist schon so, wie Franz Müntefering gesagt hat, Opposition ist Mist.

Nach einhundert Tagen ist dieser Satz steigerungsfähig: Dreifache Opposition ist dreifacher Mist. Am besten wäre es deshalb, die Bundeskanzlerin benennt selbst den Oppositionsführer in ihrer Regierung, der alles das thematisiert, was auch der Öffentlichkeit missfällt, ohne in das ideologische Dilemma von Buridans Esel zu geraten, der sich zwischen zwei – jetzt drei – Heuhaufen nicht entscheiden konnte und deshalb verhungern musste. So weit ist es noch nicht, aber Angst muss die große Koalition vor dieser Opposition nicht haben. Vielleicht wird erst der nächste nicht zustande gekommene Untersuchungsausschuss die Regierung das Fürchten lehren.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben