Meinung : Mit dem Gummihammer

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Es gibt zwei Möglichkeiten, bei unseren Politikern Reflexe auszulösen: Man haut ihnen mit einem Hämmerchen knapp unters Knie – oder man sagt „Mehrwertsteuer!“ Der Stuttgarter CDUFinanzminister Stratthaus hat die Reflexe eben wieder ausgelöst. Dabei hat der Mann Recht. Erstens: Weder eine unionsgeführte Bundesregierung noch ein FDP-Finanzminister werden nach 2006 eine Steuerreform machen können, die nennenswerte Entlastungen bringt. Das kann sich der Bund nicht leisten, und die Länder noch viel weniger. Zweitens: Schon die FriedrichMerz’sche Vereinfachung der Steuerformel auf Bierdeckelformat kostet den Staat viel Geld, das er nicht hat. Irgendwer wird aber zahlen müssen. Drittens: Seit langem fordern Experten, lieber die direkten Steuern auf Lohn und Einkommen zu senken und dafür die indirekte Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das macht zwar den Einkauf teurer, aber die Arbeit billiger. Und viertens: Wenn die CDU den Systemwechsel in der Krankenversicherung hin zur Kopfpauschale durchsetzen will – was sinnvoll wäre, weil es ebenfalls Arbeit billiger macht –, dann muss sie einen sozialen Ausgleich finanzieren, damit die Sekretärin weniger zahlt als ihr Chef. Auch das könnte eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Kann man darüber vernünftig debattieren? Kann man. Nur hat leider eine gewisse Opposition jahrelang selbst ein Reflexhämmerchen geschwungen, auf dem ein sehr platter Spruch eingraviert ist: „Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur.“ bib

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