Meinung : Mit der Faust auf den Tisch

Von Gerd Appenzeller

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In knapp zwei Wochen werden in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt. Die Saarländer haben das gerade hinter sich gebracht, die rechtsextreme NPD schnitt dort mit über vier Prozent überraschend stark ab. Bei Wählern unter 30 kam sie sogar auf zehn Prozent. Die NPD kandidiert auch in Sachsen. In Brandenburg tritt die nicht weniger extremistische DVU an. Da ist es an der Zeit, einmal nachzuschauen, welche landespolitischen Akzente die fünf DVUAbgeordneten im Potsdamer Landtag bislang gesetzt haben. Ach, Sie wussten gar nicht, dass die Deutsche Volksunion schon 1999 über fünf Prozent kam? Grämen Sie sich nicht. Es gab auch keine zielführenden Aktivitäten der DVU.

Diese rechte Mischung aus großspurigem Auftreten und inhaltsleerer Polemik hat Tradition in der deutschen Politik, man kann das eigentlich auch wissen. Warum werden diese Parteien dann dennoch gewählt? Weshalb gefällt das sinnbildliche Mit-der-Faust-auf-den-Tisch-Schlagen manchen Bürger so, dieses trotzige „Jetzt ist Schluss!“? Ganz einfach – es richtet sich gegen ein aufgebautes Feindbild (früher waren das die Juden, heute sind es ganz allgemein die Ausländer), und es verspricht schnelle Abhilfe gegen alle Missstände von der Arbeitslosigkeit bis zur Kriminalität.

Rechte Parteien werden stärker, wenn die beiden Großen, CDU und SPD, entweder direkt miteinander koalieren, wie von 1966 bis 1969, wenn sie die gleiche Politik verfolgen, wie jetzt bei Hartz IV, oder wenn sie Besorgnisse in der Bevölkerung nicht schnell genug aufnehmen. Wer heute rechte Parteien wählt, ist nicht national-sozialistisch im historischen Sinn, aber er glaubt vermutlich, dass eine Mischung aus Sozialismus und Deutsch-Sein schon so etwas wie ein politisches Konzept ist.

Dieses Denken ist dumm – und könnte gefährlich werden. Aber die Zahl derer, die sich an der Wahlurne auf solche Versprechungen einlassen, ist zum Glück immer noch sehr gering. Dass vor allem junge, von der Arbeitslosigkeit frustrierte Menschen darauf hereinfallen, kann man durchaus nachvollziehen. Ihnen gegenüber tun sich Politik und Gesellschaft seit Jahren schwer. Genau das aber könnte sich nun ändern. Denn gerade Hartz IV mit der staatlichen Verpflichtung, ab 1. Januar 2005 jedem Jugendlichen ein Aus- oder Weiterbildungsangebot zu machen, könnte die Propaganda der Rechtsextremen bald ins Leere laufen lassen.

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