Meinung : Mit der zweiten Wahl zur Demokratie Die UN nähern sich im Irak

der amerikanischen Position an

Christoph von Marschall

Die Stimmung hat sich völlig gedreht. Über Monate stand Amerikas Irakpolitik im Mittelpunkt der Kritik: Erst hatten die USA die Demokratisierung versprochen, dann weigerten sie sich, Macht und Einfluss an Iraker abzutreten – und diese Vertreter in freien Wahlen mit Legitimation auszustatten. Inzwischen rät selbst UN-Generalsekretär Kofi Annan von baldigen Wahlen ab. Er ist für die Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung am 30. Juni, wählen sollen die Bürger später, wahrscheinlich erst 2005.

Das Interimskabinett würde also de facto von den Besatzungsmächten bestimmt – entweder direkt oder auf dem Umweg über handverlesene Provinzversammlungen. Womöglich kämen auch die UN ins Spiel, aber die müssten erst wieder eine entsprechende Präsenz aufbauen. Nach dem Anschlag auf ihr Hauptquartier im vergangenen Sommer hatten sie den Irak verlassen. Demokratisierung ohne freie Wahlen – geht das ? Und warum nähert sich Annan der US-Position an?

Wahlen machen eine postdiktatorische Gesellschaft noch lange nicht demokratisch. Im Gegenteil, zu frühe Wahlen können Befriedung und Demokratisierung gefährden. Das musste die Welt auf dem Balkan lernen. Serbische, kroatische und bosnisch-muslimische Heißsporne blockierten das gemeinsame Staatspräsidium. Doch konnte man sie nun noch schwerer übergehen, nachdem sie durch Wahlen legitimiert waren.

Im Irak kommt ein zweites Dilemma hinzu. Der schiitische Führer, Ajatollah Sistani, fordert schnelle freie Wahlen ja nicht, weil er ein so toller Demokrat wäre. Die Schiiten stellen 60 Prozent der Bevölkerung. In freien Wahlen ohne Proporz und Minderheitenschutz zu Gunsten der Kurden und Sunniten, die unter Saddam die Herrschaftsschicht waren, würden den Schiiten alle Machtpositionen zufallen. Die Gefahr einer Diktatur, nur unter umgekehrten ethnoreligiösen Vorzeichen, wäre groß. Das politische Denken orientiert sich an Clan-Strukturen: Die eigene Gruppe, der eigene Stamm soll das Machtmonopol haben, im Zweifel wird der Anspruch handfest unterstrichen. Gewaltenteilung gilt nicht als erstrebenswert – jedenfalls nicht, wenn man sich überlegen fühlt. Es wird Zeit brauchen, bis die konkurrierenden Interessen in den Großgruppen sich in konkurrierenden Parteien niederschlagen. Und noch länger, bis – pauschal gesagt – die Liberalen unter den Kurden, Schiiten, Sunniten miteinander koalieren und umgekehrt die Konservativen. Bis also weltanschauliche oder soziale Fragen wichtiger werden als ethnoreligiöse Bindungen.

Wahlen helfen beim nation building nur, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt und unter den richtigen Bedingungen stattfinden. Der Irak braucht erst einmal eine Verfassung, die einen gerechten Ausgleich zwischen Macht der Mehrheit und Minderheitenvertretung garantiert. Und den Zusammenhalt des Staates. Wie im Libanon: Stellt die eine Gruppe den Staatspräsidenten, muss der Regierungschef aus einer anderen kommen und der Parlamentspräsident aus der dritten. Gewaltenteilung und Minderheitenschutz gehören zum Kern der Demokratie wie freie Wahlen. Und müssen mancherorts zuerst kommen.

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