Meinung: Mit Grüßen aus Berlin

Immer wenn einer der führenden Politiker Irans in die alte ChomeiniRhetorik zurückfällt, setzt das Relativierungssyndrom ein: So ist er halt, der Mullah. Wenn etwa Präsident Mahmud Ahmadinedschad fordert, Israel von der Landkarte zu radieren, meine er das gar nicht so. Das sei eben Teil der politischen Folklore in Teheran. Wer so argumentiert, übersieht, dass Iran tagtäglich einiges tut, um Israel zu schädigen. Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die libanesische Hisbollah gehören genauso dazu wie finanzielle und logistische Unterstützung palästinensischer Terrorgruppen. Es sollte die internationale Gemeinschaft also schon interessieren, wenn ein UN-Mitglied zur Auslöschung eines anderen UN-Mitglieds aufruft. Ein Land zumal, in dem per Zeitungsannoncen Selbstmordattentäter gesucht werden, um ausgebildet und gegen die Ungläubigen in den Kampf geschickt zu werden, und das etwa auf der gerade zu Ende gegangenen Frankfurter Buchmesse offen und auch in englischer Sprache sein reiches Angebot an antisemitischen Schriften feilgeboten hat. Es ist also an der Zeit, mehr zu tun, als nur Protest anzumelden. Deutschland zum Beispiel hat von 1993 bis 2003 etwa 820 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Mullahs überwiesen. Auch im letzten Jahr hat Iran wieder 38 Millionen Euro aus Berlin erhalten. Wollen wir mit unseren Steuergeldern wirklich weiter ein Regime stützen, das Juden in Israel mit dem nächsten Holocaust droht? clw

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