Meinung: Mit Hilfe der USA

US-Präsident Bush ist dabei, Arafat erneut zum Helden seines Volkes zu machen. Dabei hatte die innerpalästinensische Kritik an Arafat und seiner Regierung gerade einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch die von Bush aufgestellte Bedingung, der von den Palästinensern gewählte Arafat müsse gehen, stärkt diesen enorm. Wenn er sich zur Wiederwahl stellt, wird er wohl in seinem Amt bestätigt werden. Das heißt nicht, dass die Palästinenser keine Reformen wollen. Der Unmut über Korruption und Unfähigkeit der Regierenden ist groß, auch in Fatah-Zirkeln. Nach zwei Jahren führungsloser Intifada und bewaffnetem Widerstand wollen viele Palästinenser eine Strategiedebatte. Die Chancen für Reformen stehen angesichts des internen und äußeren Drucks gut. Das am Mittwoch vorgestellte 100-Tage-Programm der neuen Regierung ist ehrgeizig und kann nur den Beifall des Westens finden, wenn es umgesetzt wird. Da Arafat es – widerstrebend – persönlich abgezeichnet hat, stehen auch dafür die Chancen nicht schlecht. Das Ergebnis könnte also ein Reformprozess sein – mit einem widerwilligen Arafat an der Spitze. Dann hat Präsident Bush, der in dem Palästinenserführer keinen Verhandlungspartner mehr sieht, ein Problem. Oder ist Bush etwa dafür, einen demokratisch legitimierten Präsidenten zu stürzen? an

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