Mit Mehrwert : FDP und die Steuer

Die Freidemokraten sagen jetzt selbst, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ein "Fehler" gewesen sei. Dass die FDP darauf nicht schon früher gekommen ist … . Ein Kommentar.

Soll keiner sagen, bei der FDP bewege sich nichts mehr. Von wegen, dass es mit ihr in der Koalition ist wie weiland mit der Sowjetunion unter dem erstarrten Leonid Breschnew. Der verlangte immer nur die strikte Einhaltung des einmal Vereinbarten. Nein, die Freidemokraten sagen jetzt selbst, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ein „Fehler“ gewesen sei. Dass die FDP darauf nicht schon früher gekommen ist … Dieses Eingeständnis ihres Generalsekretärs Christian Lindner bringt nämlich CSU und CDU in die Bredouille. Die müssen nämlich mitziehen und über die Mehrwertsteuer insgesamt debattieren. Wehe, wenn nicht, dann sind sie die Verhinderer besserer Einsichten! Doch mehr noch: Es zeigt, dass Guido Westerwelle, der Regierungsmulti mit Vizekanzlerschaft, Auswärtigem Amt und FDP-Vorsitz, begriffen hat. Er verteilt zwar nicht seine Ämter, aber die Last des Regierens. Lindner und Birgit Homburger, die selbstbewusste Fraktionschefin, bekommen erheblich mehr Freiraum, ihre Vorstellungen auszubreiten. Sie können sich nun bewähren, wie damals Westerwelle als Generalsekretär, müssen es allerdings auch. Sonst sind sie weg. Aber Westerwelle ist dann immer noch da. cas

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