Meinung : Mit Sicherheit experimentiert man nicht

Christoph von Marschall

Europas Außenminister haben der Versuchung widerstanden. Sie haben sich gegen Aufschneiderei und für den Realitätssinn entschieden: Die EU ist vorerst nicht in der Lage, die Führung der militärischen Friedensmission in Mazedonien von der Nato zu übernehmen. Die EU-Eingreiftruppe ist noch im Aufbau, ein eigenes Kommunikationssystem fehlt. Mit der Allianz gibt es zwar eine grundsätzliche Vereinbarung, dass die EU deren Kommandostrukturen und Ressourcen nutzen darf, aber die Details sind noch blockiert durch Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei und Griechenland.

Warum steht der Kommandowechsel dann überhaupt zur Debatte? Weil Nato und EU vor einer Neubestimmung ihrer Aufgaben stehen - und der Zeitdruck durch die Erfahrungen mit dem Krieg gegen den Terror gewachsen ist. Die Allianz muss sich überlegen, ob sie sich daran beteiligen will oder das Feld auch nach Afghanistan den USA überlässt - mit der Konsequenz, dass die europäischen Bündnispartner wenig Mitsprache haben. Wenn die Nato sich jedoch neu orientiert und damit womöglich ihre dominante Rolle bei der Organisation militärischer Sicherheit in Europa einschränkt, muss jemand anders aushelfen. Und die EU sucht nach einer Stärkung ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Zweitens ist es sinnvoll, in Ländern wie Mazedonien die politische, wirtschaftliche und militärische Stabilisierung in einer Hand zu bündeln: Die EU steht für den Wiederaufbau mit dem Balkanstabilitätspakt, ihr Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana hat den Kompromiss zwischen slawischer Mehrheit und albanischer Minderheit ausgehandelt und durchgesetzt. Deshalb auch das Drängen Solanas und seines spanischen Heimatlandes, das den EU-Vorsitz innehat, die EU-Truppe solle die Aufgabe von der Nato übernehmen. Nur eben nicht jetzt. Vielleicht später im Jahr.

Bei jeder Neugründung gilt: Der erste Einsatz muss ein garantierter Erfolg werden, dann beflügelt er die neue Institution. Misslingt er, wird ihr Ansehen auf lange Zeit beschädigt. Mazedonien ist keine hochgefährliche Aufgabe, doch mit einem Risiko verbunden - zumal im März, wenn die Verlängerung des jetzigen Mandats ansteht. Wenn im Frühjahr in den balkanischen Bergen der Schnee schmilzt, holen die Unruhestifter wieder ihre Gewehre aus den Verstecken. Dann kommt es auf den konsequenten Willen der Friedenswächter an, jeden neuen Konflikt im Keim zu ersticken. Und den Abschreckungseffekt. Bei der Nato ist der garantiert. Doch bei Soldaten unter EU-Flagge?

Zur Entscheidung der EU-Außenminister hat beigetragen: Die Nato möchte die Mission momentan gar nicht abgeben. Die Allianz ist sich noch nicht sicher, wie ihre Zukunft aussieht. Da gibt sie Aufgaben, die die eigene Existenzberechtigung belegen, wie die Friedenssicherung auf dem Balkan von Bosnien über Kosovo bis Mazedonien, ungern aus der Hand. Beim Gipfel der Allianz gegen Jahresende in Prag steht die zweite Erweiterungsrunde an. Nach jetziger Wahrscheinlichkeit werden sieben oder sogar noch mehr Länder aufgenommen: die drei baltischen Staaten, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien; eventuell zusätzlich noch das eine oder andere Balkanland.

Das stabilisiert Europa. Und beschwört heute keinen Konflikt mehr mit Russland herauf. Das Verhältnis ist partnerschaftlich geworden. Nur: Mindert es nicht die Handlungsfähigkeit der Nato, wenn demnächst mehr als 25 Mitglieder am Tisch sitzen? Nimmt Amerika eine solche Allianz noch ernst? Befördert sie Alleingänge der USA?

Der Stabwechsel in Mazedonien ist nicht vom Tisch. Die Frage kommt wieder, alle drei Monate: im Juni, im Herbst. Bevor Nato und EU in Konkurrenz treten, wer künftig den Frieden auf dem Balkan sichert, sollten sie jede für sich klären, was sie langfristig wollen - und verlässlich können. Mit Sicherheit experimentiert man nicht.

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