Meinung : Mit uns zieht die alte Zeit

Die SPD-Grundsatzdebatte befindet sich im Rückwärtsgang

Hans Monath

Nach einer verbreiteten Irrlehre sind Debatten über politische Grundsatzprogramme überflüssige Übungen und bloße Selbstbespiegelung. In Wirklichkeit ist kaum etwas so folgenreich wie die Verständigung einer Partei darüber, was sie will. Deshalb ist es eine wichtige Nachricht, dass die SPD glaubt, sie könne große Teile ihres 15 Jahre alten „Berliner Programms“ ins 21. Jahrhundert retten – allerdings eine schlechte.

Die „Netzwerker“, ein Zusammenschluss jüngerer SPD-Mitglieder, die an eine Zukunft der SPD auch in 25 oder 50 Jahren glauben, haben protestiert. Sie wollen mehr, sie wollen das Ganze neu erfinden. Das ist mutig und wahrscheinlich unerlässlich. Weil die politische Praxis der Reformpolitik die SPD fast zerreißt, gibt es nur einen Ausweg. Den nach vorn.

Müntefering mag in den Zeiten höchster Not ein Stabilisator sein. Ein Freund einer kontroversen Programmdebatte war er nie. Bis zum Wechsel in der Parteispitze hatte Olaf Scholz als Generalsekretär die Debatte vorangetrieben. Der ungeliebte General mag dabei Fehler gemacht haben, als er etwa erst den offenbar heiligen Begriff „demokratischen Sozialismus“ in Frage stellte und dann gegenüber der Linken kleinlaut beidrehen musste. Aber Scholz hatte immer eine klare Vorstellung davon, dass die Aufgaben der Sozialdemokratie unter radikal veränderten gesellschaftlichen Bedingungen neu durchdacht werden müssen: dass etwa der alte Wert der Gerechtigkeit sich nicht mehr nur auf Verteilung, sondern auf Teilhabe und Chancen beziehen muss; dass Selbst- und nicht Staatsverantwortung das eigentlich zentrale sozialdemokratische Ziel ist. Traut die SPD sich jetzt nicht einmal mehr zu, um solche Fragen einen Streit zu riskieren?

Die SPD muss sich ganz neu erfinden, wenn sie wieder attraktiv und lebendig werden will. Dazu muss die Partei auch Strukturen überprüfen und fragen, wie gut ihr Kontakt zur gesellschaftlichen Wirklichkeit überhaupt noch ist. Die alten Grundwerte müssen in diesem Prozess keineswegs über Bord geschmissen werden, wie manche in böser Absicht behaupten. Es muss ihnen aber frisches Leben eingehaucht werden. Wer als Sozialdemokrat glaubt, es sei im Großen und Ganzen alles in Ordnung, nur ein paar Stellschrauben seien nachzujustieren, braucht mit dieser Anstrengung eigentlich gar nicht anzufangen. Will die SPD stehen bleiben oder doch in eine bessere Zukunft? Am Grundsatzprogramm wird man es erkennen.

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