Meinung : Mit wenn und aber

DIE KOALITION UND DER STABILITÄTSPAKT

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Um die beruhigende Botschaft vorweg zu sagen: Rot-Grün will den historischen Maastricht-Vertrag nicht brechen. „Drei Komma Null sind Drei Komma Null“, hatte seinerzeit Finanzminister Theo Waigel ultimativ erklärt, um allen europäischen Vertragspartnern klar zu machen, dass die Solidität öffentlicher Finanzen eine Grundvoraussetzung für die Stabilität des Geldes und damit für die Mehrung von Wohlstand ist. Zu diesem Fixum in der europäischen Finanzpolitik haben sich die Koalitionspartner nun auch in Zeiten magerster Steuereinnahmen und drückendster Arbeitslosigkeit bekannt. Doch irgendwie auch wieder nicht. Wenn die Konsolidierungsgespräche den nötigen Sparbetrag nicht erbringen, und wenn das schwache Wirtschaftswachstum weiter zu mageren Steuereinnahmen führt, dann werde man nur noch „versuchen“, die Drei-Prozent-Grenze einzuhalten, ließen sich die Koalitionäre zitieren. Wenn sich innerhalb der EU ein anderer Kurs entwickele, dann werde man dem „europäischen Geleitzug“ folgen, hieß es auch. Und das ist die Besorgnis erregende Botschaft der Verhandlungsrunde. Denn Geld ist bekanntermaßen ein sehr sensibles Gut. An den internationalen Finanzmärkten genauso wie in den Lohntüten der Menschen. Und es verträgt keine solch unzuverlässigen Vokabeln wie „wenn“ und „dann“ und „aber“. Schon gar nicht, wenn sie eine Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit benutzt. asi

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