Meinung : Mitbestimmung: Am Leben vorbei

Rainer Hank

Jetzt will auch SAP einen Betriebsrat. Nachdem früher schon die Belegschaften von Evotec, Senator Film und Jack White - alles mehr oder weniger erfolgreiche am Neuen Markt notierte Unternehmen - dringend dafür plädiert haben, in ihrem Unternehmen eine Mitarbeitervertretung einzurichten, hat sich jetzt das Softwareunternehmen SAP an die Spitze der Bewegung gesetzt: Es gelte die Erosion der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland zu stoppen, schallt es aus den Unternehmen. Eine neue und flexible Betriebsverfassung müsse her.

Wenn das mal alles so wäre. Doch nichts davon ist der Fall. Weder SAP, noch all die Unternehmen der New Economy haben solche Forderungen erhoben. Es ist Bundesarbeitsminister Walter Riester, der sich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die Reform der Betriebsverfassung vorgenommen hat. Aus seinem Ministerium kommt der Wunsch, die New Economy müsse von der deutschen Mitbestimmung "eingefangen" werden. Aus der Branche selbst hat man davon bislang nichts vernommen. SAP ist bestes Beispiel dafür, dass auch ein großes Unternehmen ohne Betriebsrat arbeiten - und sich gleichwohl eines partnerschaftlichen und motivierenden Betriebsklimas rühmen kann. Ganz zu schweigen von den kleinen Unternehmen der New Economy, die einen guten Umgangston ohne Schlips und Hierarchien pflegen, die sich aber gleichwohl lange Verhandlungswege mit Gremien und Ausschüssen weder leisten können noch wollen.

Ohne Not betreibt Riester eine Gesetzesinitiative. Sein Argument, das Gesetz sei seit 25 Jahren unverändert überzeugt nicht. Tatsache ist freilich, dass ein Betriebsrat in nur vier Prozent der Betriebe mit fünf bis 20 Beschäftigten und in knapp 30 Prozent der Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten existiert. Waren in den 80er Jahren noch 50 Prozent aller Beschäftigten durch Betriebsräte vertreten, sind es in den 90er Jahren nur noch knapp 40 Prozent. Damit leben die Beschäftigten offenkundig ganz gut, nur die Gewerkschaften tun es nicht. Sie verlieren nicht nur Mitglieder und kollektive Mitwirkungsmöglichkeit über die Tarifverträge. Sie verlieren auch die Gestaltungsmöglichkeiten über das Arbeitsleben im Betrieb.

Den Unmut der Gewerkschaften kann man verstehen. Doch muss der Gesetzgeber handeln? Riester spricht von einer Vereinfachung des Verfahrens. In Wirklichkeit will er das Prozedere der Betriebsratswahlen so weit verändern, dass faktisch eine Minderheit einen Betriebsrat erzwingen kann. Das ist - gelinde gesagt - nicht ganz demokratisch. Ein "Mindestmaß an Waffengleichheit" solle dafür sorgen, dass Betriebsrat und Arbeitgeber auf Augenhöhe miteinander verhandeln können, sekundiert Riesters Staatssekretär Gerd Andres. Das klingt reichlich kriegerisch und trifft weder sprachlich noch sachlich die heutige betriebliche Wirklichkeit.

Die betriebliche Rätedemokratie ist eine typisch deutsche Errungenschaft. Für die Gewerkschaften war sie einmal ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsdemokratie; für Politik und Unternehmen war sie Tribut um Schlimmeres zu verhindern. Wahr ist: Deutschland hat durch die Mitbestimmung keinen Schaden genommen. Belegschaften und sogar Management sind zufrieden. Wahr ist aber auch: Das Ausland hat nie großes Interesse an dieser betriebsverfassten Rätedemokratie gezeigt - und dadurch auch keinen Schaden genommen.

Ein neues, umfassenderes Betriebsverfassungsgesetz braucht niemand. Hinter Riesters Revisionismus verbergen sich ohnehin Nebenabsichten, die mit dem vorgeblichen Modernisierungsinteresse wenig zu tun haben. Eine Reform der Betriebsverfassung könnte die Gewerkschaften ruhig stellen und ihnen die Zustimmung zur Rentenreform abtrotzen. Doch das Kalkül ist riskant, der Preis dafür zu hoch.

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