Meinung : Mitgefühl nicht nur für Mitglieder

Terror in der Türkei ist weder ein Argument für noch gegen den EU-Beitritt

Christoph von Marschall

Viele Deutsche haben Angst. Der Terror rückt näher, so sieht es für manche aus. Afghanistan, Djerba, Bali, Saudi-Arabien, der Irak, das war weit weg. Aber Istanbul liegt zum Teil in Europa, nahe bei uns. Ist es da nicht berechtigt, diese Gefahr auch in der Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei anzusprechen, wie es der CDU-Abgeordnete Bosbach fordert? Er warnt, mit der Aufnahme werde „das Terrorproblem importiert“. Oder ist diese Reaktion „völlig charakterlos“, wie Kanzler Gerhard Schröder meint? Das türkische Volk habe jetzt vielmehr Anspruch auf eine Geste der Solidarität; deshalb reiste Joschka Fischer am Montag in die Türkei.

Selbstmordanschläge am Bosporus sind weder ein Argument für noch gegen den Beitritt der Türkei. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu fordern, weil britische Einrichtungen jetzt rund um die Erde Ziel von Attentaten sind. Bedroht ist auch Deutschland, daran erinnern die zuständigen Stellen immer wieder. Ändert das unser Verhältnis zur EU?

Die nötige Antwort auf die Gefahr ist eine möglichst enge Kooperation der Sicherheitsbehörden, der Geheimdienste, der Regierungen. Die hängt nicht an der EU-Mitgliedschaft. Ganz hervorragend sei die Zusammenarbeit mit den USA, betont Innenminister Otto Schily; die sind kein EU-Mitglied. Schily sagt auch, die Annäherung der Türkei an die EU habe die Kooperation deutlich verbessert.

Es wäre bestürzend, wenn diese Zusammenarbeit erst nach einem Beitritt der Türkei optimal funktionieren würde; denn der wird, wenn es am Ende dazu kommt, wohl erst in zehn bis 15 Jahren möglich, weil Ankara noch so viele Reformen zu erledigen hat, um die Bedingungen zu erfüllen. So lange kann man mit der gemeinsamen Terrorbekämpfung nicht warten. Das Interesse an deren Erfolg verbindet viele Länder, weit über die Grenzen der EU hinaus. Entscheidend dafür ist das Gefühl der Zusammengehörigkeit. Anders gesagt: der Solidarität.

Es ist eine zutiefst menschliche Reaktion, Mitgefühl mit den Opfern der Selbstmordattentate zu zeigen. Außenminister Fischer tut das bei seinem Besuch im Namen aller Deutschen. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 hatten sich 200 000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt, aus Solidarität mit Amerika. Sie folgten ihrem Herzen. In der Türkei passiert in diesen Tagen ähnlich Bewegendes. Die jüdischen Opfer des Synagogen-Anschlags wurden mit der türkischen Flagge auf den Särgen beerdigt. Die Gesellschaft lässt sich nicht auseinander dividieren in Mehrheit, Minderheiten, Randgruppen.

Nach dem zweiten blutigen Tag demonstrierten Tausende in Istanbul, Izmir, Ankara und manchen Provinzstädten gegen den Terror, in Istanbul ganz bewusst am TaksimPlatz, der als anschlagsgefährdet gilt. Das sind ermutigende Anzeichen für Zivilcourage und Bürgersinn. Die türkische Gesellschaft möchte weder passiv noch ambivalent erscheinen. Die Demonstranten zeigen den Terroristen: Ihr habt keine Chance, auf klammheimliche Sympathie zu stoßen. Wir stehen zusammen – alle, die ihr angreift.

Da zeigt sich demokratische Reife. Auch das kann die Ende 2004 anstehende Entscheidung beeinflussen, ob die EU rasch Beitrittsverhandlungen aufnimmt oder noch wartet. Rabatt beim Beitritt aber kann es wegen Terror nicht geben. Die Gewalt sollten alle Staaten auch ohne EU-Prämie bekämpfen. Aus gemeinsamem und aus Eigeninteresse.

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