Meinung : Modelle fürs Prestige

Von Robert Birnbaum

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Die gute Nachricht? Die Union, geteilt in CDU und CSU, bemüht sich um ein Konzept für eine große Gesundheitsreform. Jetzt die schlechte Nachricht: Sie haben noch keins. Das ist an sich nicht verwunderlich. Niemand hat ein Konzept. Die „Bürgerversicherungs“Ideen der Regierung sind nicht über die Überschrift hinaus, das FDP-Modell einer Komplettprivatisierung hat Nebenwirkungen, die am Therapieerfolg zweifeln lassen. Die größte Oppositionsgruppe könnte also eine Marktlücke füllen. Aber ob sie die Chance nutzt – sehr ungewiss. CDU und CSU gehen mit unterschiedlichen Grundansätzen an die Therapie des chronisch kranken Krankenkassensystems. Die CDU will, den Empfehlungen ihrer Herzog-Kommission folgend, ein Kopfpauschalenmodell einführen, in dem im Prinzip jeder den gleichen Kassenbeitrag zahlt und ein sozialer Ausgleich aus der Steuerkasse finanziert wird. Die CSU mag die Steuerlösung nicht und will darum den Sozialausgleich im bestehenden System der gesetzlichen Kassen durch unterschiedlich hohe, an das Einkommen gekoppelte Beiträge bewerkstelligen. Hinter diesen unterschiedlichen Ansätzen steckt letztlich eine Vertrauensfrage. Die CSU setzt auf ein geschlossenes System der Versicherten und nimmt dafür in Kauf, dass weiterhin auch nur der Kreis der Versicherten die Solidarleistung trägt. Die CDU erweitert durch den Rückgriff auf die Steuerkasse den Kreis derer, die den Sozialausgleich zahlen. Per se „gerechter“ oder „sozialer“ als das andere ist keins dieser Modelle, von Haus aus demografiefest sind beide nicht – von der CSU weiß man bisher nicht einmal, wie sie die Schere zwischen der sinkenden Zahl der Beitragszahler und der stetig steigenden Zahl der Leistungsbezieher theoretisch lösen will; bei der CDU gibt es Zweifel daran, dass ihr Vorschlag einer Demografiereserve finanzierbar wird. Wären dies nur Fachfragen, könnten Fachleute sie lösen. Es sind aber auch politische Fragen, um nicht zu sagen ideologische. Und zu allem Überfluss sind es obendrein Prestige- und Machtfragen: CSU-Chefin Merkel hat ihr Reformerimage mit der Kopfpauschale verbunden, CSU-Vize Seehofer sein Sozialimage mit Abwehr des Systemwechsels. Beides ist irrational, aber eben deshalb von großem Einfluss. Halten wir also fest: Bis zum Beweis des Gegenteils verdient die Union in der Gesundheitspolitik das Prädikat „Nicht regierungsfähig.“

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