Meinung: Modrow, Gysi, Bahr und Grass

Die geschichtspolitische Offensive ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter zeigt erste Wirkung: Gregor Gysi lobt den ehemaligen Unterdrückungsapparat, weil er sich nicht mit Waffengewalt gegen seine Auflösung gewehrt habe, und der Ehrenvorsitzende der PDS, Hans Modrow, bescheinigte der Stasi, sie habe eigentlich nur „Harmlosigkeiten“ aufgeschrieben. Viele Opfer der SED-Diktatur fühlen sich durch diese Äußerungen noch im Nachhinein von ihren ehemaligen Peinigern verhöhnt.

Vor allem die PDS, die sich heute Linkspartei nennt und früher SED hieß, wird immer wieder von ihrer Vergangenheit eingeholt. Mandatsträger der PDS, sogar Bundestagsabgeordnete, kommen in regelmäßigen Abständen wegen ihrer inoffiziellen Tätigkeit oder ihrer Zuarbeit für das MfS ins Gerede. Obschon die PDS Anfang der 90er Jahre auf von der Stasi verübtes Unrecht hinwies, ohne freilich in ihrer Kritik konkret zu werden, steht sie im Einzelfall fast immer hinter früheren Spitzeln, wie sie auch die Anliegen ehemaliger hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter unterstützt, etwa wenn es um deren Rente geht. Diese Doppelstrategie dient ihr als geschichtspolitischer Schutz. Sie stellt jedoch die damaligen Verhältnisse auf den Kopf.

Das 1950 gegründete Ministerium für Staatssicherheit war keineswegs ein „Staat im Staate“, sondern agierte auf Grundlage von Anweisungen der SED. Von der Kreis- über die Bezirks- bis zur zentralen Ebene zeichnete der jeweilige leitende Sekretär der SED für das MfS verantwortlich und war weisungsbefugt. Die Stasi war „Schild und Schwert der Partei“ und nicht einmal formal dem Ministerrat untergeordnet. Sie verfügte nicht über nennenswerte Spielräume für eigenständiges Handeln jenseits der Richtlinien der SED. Wie sehr die SED das Volk fürchtete, wird an dem gigantischen personellen Umfang dieses Spitzel- und Überwachungsapparates deutlich: Zum Ende der DDR arbeiteten über 90 000 Personen hauptamtlich und etwa 180 000 inoffiziell dort, so dass auf rund 60 DDR-Bewohner ein MfS-Mitarbeiter kam.

Da die Linkspartei unter ihren Mitgliedern und Wählern viele ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Mitarbeiter hat, möchte sie das Thema am liebsten aus der öffentlichen Debatte verbannen. Ehemalige Stasi-Offiziere beharren dagegen auf der Anerkennung ihrer Arbeit im Auftrag der SED. Im Nachhinein fühlen sich viele von ihnen von der SED seinerzeit und der PDS heute missbraucht. Gleichwohl betonen sie mangels Alternativen ihre kritische Verbundenheit mit den „demokratischen Sozialisten“ und versuchen, über die Kommunistische Plattform und andere ihnen gegenüber loyale Kräften massiv in die parteiinterne Meinungsbildung hineinzuwirken.

In ihrem Bestreben, die Stasi-Problematik auszublenden, erhält die PDS auch prominente Unterstützung von sozialdemokratischer Seite. So erklärten neben anderen Egon Bahr, Friedrich Schorlemmer, Daniela Dahn und Günter Grass als Mitglieder des an der Schnittstelle zwischen SPD und PDS angesiedelten Willy-Brandt-Kreises, dass Stasi-Akten und Birthler-Behörde ein einseitiges Bild über die DDR vermitteln und das Ausmaß der Bespitzelung übertreiben würden. Da zugleich emanzipatorische Elemente in der DDR, aber auch Aspekte der, wie sie sagen, bundesdeutschen Repressionsgeschichte ausgeblendet würden, entstehe ein falsches Bild der deutschen Teilungsgeschichte.

Für die PDS entlarvend ist auch die jüngste Kontroverse um eine Kubaresolution des Europaparlaments, der drei ihrer Europaparlamentarier zugestimmt hatten. Der Parteivorstand distanzierte sich einstimmig von den Forderungen nach Achtung der Grundfreiheiten, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie nach pluralistischer Demokratie in Castros karibischem Urlaubsparadies.

Der Verfasser ist Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und leitet dort den Forschungsverbund SED-Staat

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