Möglicher Einsatz von Giftgas : Obama muss in Syrien handeln

Das Assad-Regime soll inzwischen Giftgas gegen Rebellen einsetzen. Im August 2012 sagte US-Präsident Barack Obama, bei der Verwendung von Giftgas sei für ihn eine rote Linie überschritten - wie viel ist seine Zusicherung jetzt noch wert?

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In weiten Teilen Syriens sind die Zerstörungen durch den Bürgerkrieg sichtbar. Foto: Reuters
In weiten Teilen Syriens sind die Zerstörungen durch den Bürgerkrieg sichtbar.Foto: Reuters

Macht hat der, auf dessen Wort hin etwas geschieht. Der amerikanische Präsident ist der mächtigste Mann der Welt. Wenn auf sein Wort hin nichts geschieht, verringert das Amerikas Macht, es schmälert Barack Obamas Ansehen und irritiert die Verbündeten der USA. Im August vergangenen Jahres hatte Obama eine rote Linie gezogen. Falls Syriens Diktator Baschar al Assad im Kampf gegen die Rebellen chemische Waffen einsetzt, warnte Obama, sei diese Linie überschritten. „Das würde meine Kalkulation erheblich ändern.“ In Damaskus sowie dem Rest der Welt wurde diese Drohung als Junktim verstanden: Sollte das Regime Chemiewaffen einsetzen, würde Amerika militärisch intervenieren.

Offenbar hat sich die daran geknüpfte Abschreckungshoffnung nicht erfüllt. In der vergangenen Woche erklärten die britische und französische Regierung in einem Brief an den UN-Generalsekretär, sie hätten Beweise dafür, dass die syrischen Regierungstruppen rund um die Städte Aleppo und Homs und möglicherweise auch in Damaskus Chemiewaffen einsetzen. Nun behauptet dies auch Israels Militärgeheimdienst. Aufgrund einer Bilderanalyse von Opfern gehe man davon aus, dass Zivilisten mithilfe des Giftgases Sarin getötet wurden. Und zwar nicht einmalig, sondern „kontinuierlich“. Das Regime verfüge über mehr als tausend Tonnen waffenfähiger chemischer Substanzen.

Der Bürgerkrieg in Syrien lässt sich kaum noch eindämmen, geschweige denn kontrollieren. Alle Anrainerstaaten sind mittlerweile betroffen. Zehntausende Menschen wurden bereits getötet, Hunderttausende sind verletzt, Millionen auf der Flucht. Sunnitische Al-Qaida-Ableger versuchen, die Rebellen zu infiltrieren, die radikale schiitische Hisbollah-Miliz kämpft aufseiten Assads. Die Brutalität der Auseinandersetzung nimmt eher zu als ab.

All das erhöht den Handlungsdruck auf Obama. Ob der republikanische Senator John McCain oder die Demokraten William Perry (einst Verteidigungsminister unter Bill Clinton) und Madeleine Albright (Ex-Außenministerin): Überparteilich wird eine Intervention Amerikas gefordert, zumindest Luftschläge auf Stellungen Assads.

Im Hinterkopf haben viele freilich nicht allein die Lage in Syrien, sondern in der gesamten Region. Denn sollte es im Nahen Osten wirklich ohne Konsequenzen bleiben, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, würde auch Israel gezwungen, über das iranische Nuklearprogramm neu nachzudenken. Warum sollte Obamas Versicherung, niemals eine Atombombe in den Händen der Mullahs zu dulden, ernster zu nehmen sein als dessen Ziehen einer roten Linie gegenüber Assad? Worte, denen nichts folgt, rächen sich meistens.

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