Meinung : Moskau vertreibt die Vermittler

ENDE DES OSZE-MANDATS IN TSCHETSCHENIEN

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Die OSZEBeobachter in Tschetschenien müssen die Koffer packen. Damit verstummt wieder eine Stimme, die auf die Verletzungen der Menschenrechte in der Kaukasus-Republik hinweist. Eine Verlängerung des Mandats wollte der Kreml nur erlauben, wenn er selbst künftig die Spielregeln bestimmen kann: Die OSZE sollte sich nur noch der humanitären Hilfe widmen. Unabhängige Beobachter in Tschetschenien sind aus russischer Sicht unerwünscht. Um so mehr, wenn sie das Vorgehen der Armee gegen Zivilisten kritisieren. Damit verliert Moskau jedoch auch potenzielle Vermittler. Die OSZE-Beobachter wollten zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen. Schon im ersten Tschetschenien-Krieg hatte die Organisation zwischen den Konfliktparteien vermittelt. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin freilich bleibt die Tschetschenienpolitik eine interne Angelegenheit. Der Kreml verweist zwar immer wieder darauf, dass in Tschetschenien internationale Terroristen am Werk seien – aber den Kampf gegen diesen Terror will Moskau nach eigenem Gutdünken führen, ohne lästige Kritik aus dem Ausland. Dabei wären internationale Vermittler nötiger denn je: Militärisch gewinnen lässt sich der Konflikt nicht, fortgesetzte Gewalt treibt die tschetschenischen Rebellen nur immer mehr zu den radikalen Islamisten. Der schwere Selbstmordanschlag von Grosny ist ein Indiz dafür. vs

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