Meinung: Motivationszulage

Ein kleiner Sieg ist das schon für den gebeutelten Minister Rudolf Scharping. 1,5 Milliarden Mark mehr im Jahr für die Bundeswehr entspricht zwar bei weitem nicht dem Betrag, den man braucht, um aus einem Militärmuseum eine moderne Truppe zu machen. Aber es ist immerhin ein Zeichen dafür, dass die Regierung Schröder den Ausrüstungsstand der deutschen Streitkräfte im internationalen Vergleich nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben will. Wenn man sich für jeden Auslandseinsatz das Material mühsam von anderen Einheiten zusammenkratzen muss, ist das für die Moral der Truppe nicht gerade förderlich. Was bei den Balkaneinsätzen noch mühsam vertuscht werden konnte, ist seit dem 11. September unübersehbar geworden: Die den Amerikanern vom Bundeskanzler zugesicherte volle Solidarität im Bündnis kann ohne eine Erhöhung des Wehretats auf Dauer nicht geleistet werden. Auch psychologisch tut die Art der Mittelaufstockung dem Ansehen des Ministers gut. Bislang waren die 1,5 Milliarden Mark aus mehr praktischen als grundsätzlichen Erwägungen im Einzelplan 60 des Bundesfinanzministers eingestellt. Das bedeutete in der Praxis, dass Scharping keine Haushaltshoheit über diesen Etattitel hatte, sondern jeweils von der Zustimmung des Eichelschen Ministeriums abhängig war. Ab 2003 erhält er nun selbst den Zugriff - auch aus Gründen der Gleichbehandlung. Bundesinnenminister Otto Schily nämlich darf über seine zusätzlichen 1,5 Milliarden Mark für die innere Sicherheit ebenfalls selbst verfügen.