Mubarak-Urteil: Die Gewaltherrschaft bleibt unaufgearbeitet

Ein arabischer Potentat muss nach 30 Jahren uneingeschränkter Herrschaft für den Rest seiner Tage ins Gefängnis. Zum ersten Mal hat ein ordentliches Gericht in dieser Region einen Staatschef zur Verantwortung gezogen. Indem er auf ein Krankenbett im Gerichtssaal beharrte, hat der Ex-Präsident selbst dazu beigetragen, das während des Prozesses Bilder von hoher Symbolkraft entstanden. Der Autokrat von einst musste nun als hilfloser alter Mann wie ein gewöhnlicher Verurteilter seine Suite in einer Luxusklinik räumen.

Eine systematische Aufarbeitung der korrupten Gewaltherrschaft blieb aus. Das Verfahren hat weder ihre Strukturen aufgezeigt, noch wie die Befehlsketten der Sicherheits- und Geheimdienste funktionierten. Der Richter konnte Mubarak und seinen Innenminister nur für ihre politische Verantwortung belangen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Prozess war überladen mit zu vielen Anklagepunkten. Entscheidend aber war wohl die Obstruktion aus dem alten Regime, das in wichtigen Teilen immer noch intakt ist. Diese Kreise und der regierende Militärrat hatten kein Interesse an zu viel Wühlarbeit, ausgerechnet jetzt, da bei den Präsidentschaftswahlen die Chance besteht, wieder einen der ihren zu inthronisieren.