Meinung: Müllers Welt: Das Briefmonopol der Post wird verlängert

Die Soziale Marktwirtschaft ist das liebste Kind des Wirtschaftsministers Werner Müller (parteilos). Gern und oft redet er über ihre Renaissance, welche die Schröder-Regierung auf den Weg gebracht haben will, und darüber, wie wichtig Wettbewerb und Zurückhaltung des Staates sind. So weit die Theorie. In der Praxis verlängert Müller als Protegé der Deutschen Post deren Briefmonopol über 2002 hinaus und schert sich nicht um die Prinzipien des Wettbewerbs. Denn erstens überschreitet der Minister mit dem Vorstoß seine Kompetenzen - außer der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sollte niemand über den Wettbewerb befinden. Und zweitens lähmt er damit den europäischen Liberalisierungsprozess. Sein Argument, wonach Deutschland seinen Markt so lange abschotten darf, wie auch die übrigen EU-Länder ihre Postmärkte nicht öffnen, führt zum Stillstand. Das dahinter stehende Argument, ein Land erleide durch einseitige Marktöffnung Schaden, ist überdies falsch. Stünden die Post-Anbieter, egal welcher Herkunft, hier zu Lande im Wettbewerb, purzelten die Preise - und der Verbraucher müsste endlich weniger Porto zahlen.

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