Meinung : Müllmänner in roten Roben

VERFASSUNGSGERICHT BERÄT ÜBER ZUWANDERUNG

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Bei der Anhörung zum Zuwanderungsgesetz haben sich alle Beteiligten zurück in die Schützengräben begeben. Die Union brandmarkte das Zustandekommen der Bundesratsmehrheit als „Manipulation“, die SPDgeführten Länder nannten das Verfahren „angemessen“. Über die Frage, ob die ebenso komplizierte wie gerissene Stimmenabgabe aus Brandenburg zu Recht mit „Ja“ gewertet wurde, streiten die Verfassungsexperten, politisch ist das Ganze längst eine unappetitliche Niederlage – für beide Seiten: Regierung und Opposition. Die Union hatte sich wahltaktisch gewehrt gegen einen Gesetzesentwurf, der doch weitgehend ihren Vorstellungen entsprach. Die Empörung im Bundesrat war, wie Saarlands Ministerpräsident Müller später „unfreiwillig“ enthüllte, bis ins Detail vorgeplant und reines Theater. Und auch Wowereit hatte offenbar mit Brandenburgs Regierungschef Stolpe und Arbeitsminister Ziel die Art der Stimmabgabe, für die es keine eindeutige Rechtssprechung gibt, ausgeklüngelt. Nein, das waren keine Glanzstunden der Demokratie. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht diesen Wahlkampfmüll entsorgen. Als hätten die Richter nichts Besseres zu tun. svs

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