Zurückgeschrieben: Müssen Rüstungsaufträge im Bundestag besprochen werden?

„Neuer Rüstungsdeal mit den Saudis?“

vom 11. Februar

Saudi-Arabien möchte gerne für etwa 1,5 Milliarden Euro Patrouillenboote bei der Bremer Lürssen-Werft bauen lassen. Es ist schon schlimm genug, überhaupt Rüstungsgüter zu exportieren. Damit ein autoritär geführtes Land wie Saudi-Arabien weiter aufzurüsten, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden, setzt dem noch eins drauf. Der Nahe Osten ist zudem ein Pulverfass und jede Rüstungslieferung dorthin kann die Situation vor Ort verschlimmern. Abgesehen davon zeugt es von mangelnder Demokratie, dass solch ein geplanter Milliardenauftrag am Bundestag vorbei durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat allein eingefädelt werden kann. Rüstungsaufträge müssen generell im Bundestag besprochen werden.

Joachim Fischer, Bremen

Sehr geehrter Herr Fischer,

Sie haben Recht: es ist schon schlimm genug, überhaupt Rüstungsgüter zu exportieren. Wenn es nach mir ginge, würde Deutschland gar kein Kriegsgerät mehr verkaufen. Denn eines ist doch klar: Über kurz oder lang werden die meisten dieser Waffen auch eingesetzt, sie werden Tod, Leid und Zerstörung über Menschen bringen. Wer Waffen in eine Krisenregion wie den Nahen Osten liefert, verschärft nur noch die Spannungen. Und wer Waffen an Diktatoren verkauft, macht sich mitschuldig an Unterdrückung. Die Frage ist aber, wie wir dahin kommen, dass Deutschland keine Waffen mehr verkauft. Sie schreiben, dass Rüstungsaufträge generell im Bundestag besprochen werden müssten. Das finde ich auch, aber ich befürchte, das allein wird nicht reichen. Mehr Transparenz ist wirklich notwendig. Es kann ja wohl nicht sein, dass ganz Deutschland seit Monaten über Panzerverkäufe nach Saudi-Arabien spekuliert, die Regierung sich aber bis heute in Schweigen hüllt. Auch ich als Bundestagsabgeordneter bekomme hier null Informationen. Es gibt natürlich einen einfachen Grund für diese Geheimhaltung: Die Regierung weiß doch, dass es falsch ist, Panzer an Menschenrechtsverletzer und in eine Krisenregion zu liefern. Sie weiß auch, dass laut einer Emnid-Umfrage 78 Prozent der Deutschen gegen jeglichen Rüstungsexport sind. Deshalb scheut sie natürlich das Licht der Öffentlichkeit bei solchen kritischen Entscheidungen. Mittlerweile fordern viele Abgeordnete – selbst welche aus den Regierungsfraktionen – mehr und schnellere Informationen über Rüstungsdeals. Über große Deals sollte der Bundestag meiner Meinung nach sogar schon vor einer Entscheidung informiert werden, so wie es in den USA bereits seit langem üblich ist.

Das Problem ist nur: Transparenz allein wird keinen einzigen Waffenverkauf verhindern. Das wissen wir aus den Erfahrungen der rot-grünen Koalition nach 1998. Die haben damals mit dem jährlichen Rüstungsexportbericht für mehr Transparenz gesorgt. Gestiegen sind die Rüstungsexporte aber trotzdem, unaufhörlich. Deutschland ist seitdem zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Eigentlich eine Schande für ein Land, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte. Deshalb sage ich: Transparenz ist gut, aber Verbote sind besser. Momentan ist die Situation so, dass jeder Rüstungsexport genehmigungspflichtig ist. Jedes Jahr werden über 16 000 Anträge gestellt, sie werden alle als Einzelfall geprüft und fast immer genehmigt. 2011 etwa wurden gerade mal 0,005 Prozent der Anträge abgelehnt, alles andere durchgewunken. Für mich ist das ein untrügliches Zeichen, dass Rüstungsexporte in Deutschland nicht wirklich kontrolliert, sondern allenfalls verwaltet werden. Wir müssen wegkommen von diesen Einzelfallentscheidungen, bei denen sich offenbar die Sachbearbeiter am Ende doch nicht trauen, auch einmal einen Export abzulehnen. Wer wirklich Rüstungsexporte verhindern möchte, der muss weg von den Einzelfallentscheidungen und hin zu klaren, gesetzlichen Verboten.

Wenn es nach mir ginge, wäre das Verbot aller Rüstungsexporte die beste Lösung. Aber ich mache mir da keine Illusionen, das wird mit den anderen Parteien im Bundestag nicht so schnell durchzusetzen sein. Deshalb schlage ich als ersten Schritt vor, dass Deutschland keine Waffenfabriken und keine sogenannten Kleinwaffen – also Sturmgewehre und Maschinenpistolen – mehr exportiert, ohne jede Ausnahme. Auch Rüstungsexporte an dauerhafte, schwere Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien müssen verboten werden. All das wäre sehr schnell umzusetzen, wenn es denn politisch gewollt wäre. Aber leider zieren sich da alle anderen Parteien. Selbst SPD und Grüne, die jetzt lautstark die Waffendeals mit Saudi-Arabien kritisieren, verweigern sich (bislang) solchen generellen Verboten. Jeder, der sagt, eine führende Industrienation wie Deutschland könne sich Rüstungsexporten nicht verweigern, der möge einmal nach Japan schauen: Die hatten jahrzehntelang ein striktes Exportverbot für Kriegswaffen und waren technologisch ja nun nicht gerade unterentwickelt.

Die Linke arbeitet im Bundestag daran, solche Verbote auch in Deutschland durchzusetzen – und wenn Sie, Herr Fischer, dabei mitmachen, dann werden wir schon genug Druck auf die anderen Parteien ausüben können, um den Rüstungsexporten endlich einmal Grenzen zu setzen.

– Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei