Meinung : Mut zur Trennung

Lkw-Maut: Daimler und Telekom verdienen keine Geduld mehr

Antje Sirleschtov

Stellen wir uns einmal vor, wir würden so etwas Persönliches und sehr Sensibles wie unsere Steuererklärung in die Hände eines ganz neuen und hoch innovativen Steuerbüros geben. Eines, dass großspurig versprochen hat, unsere Daten künftig in Windeseile und ohne all die lästigen Zettelberge in ein Formular zu übersetzen, das vom Finanzamt am Ende klaglos akzeptiert wird. Keine Unsicherheiten, keine Rechenpannen, keine Nachfragen. Und dann klappt nichts. Deren Rechnerprogramm läuft nicht, sie verschusseln unsere Lohnsteuerkarte und in der Zwischenzeit droht uns das Finanzamt mit Verzugszinsen und dem Gerichtsvollzieher. Würden wir einem solchen Unternehmen weiter vertrauen, selbst wenn es hoch und heilig verspricht, dass ab morgen alles klappt?

Um nichts anderes als einen solchen Vertrauensverlust im Umgang mit einem sehr sensiblen Gut handelt es sich mittlerweile im Fall der Lkw-Maut. Auf der einen Seite stehen die deutschen Transportbetriebe. Zehntausende, die erwarten dürfen, dass ihre Autobahnbenutzungsgebühren in Zukunft reibungs- und vor allem fehlerlos berechnet werden. Es ist ihr Geld, ihre Existenz, und es sind ihre Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen. Und es ist auch das Geld aller anderen, die jeden Monat Steuern im Vertrauen an den Staat abführen, dass der es in funktionstüchtige und moderne Verkehrswege investiert.

Und dann ist da auf der anderen Seite ein Konsortium der beiden namhaftesten Technologiekonzerne Deutschlands. Zwei Konzerne, die uns gestern mit ihrem „modernsten Maut-System der Welt“ den Himmel auf Erden versprochen haben, und von denen wir heute wissen, dass sie weder über das technologische Know-how verfügen, ihr Versprechen rasch einzulösen, noch über den Schneid, für die katastrophalen finanziellen Folgen des Desasters einzustehen.

Warum sollten wir diesem Konsortium nun ein weiteres Mal vertrauen? Sollen wir nach all den gebrochenen Zusagen noch einmal einem Terminversprechen glauben oder der Zusage, dass die Technik verlässlich ins Laufen kommt? Verschaukelt man uns nicht jetzt wieder mit windelweichen Ankündigungen wie in der Vergangenheit?

Nein, einmal muss Schluss sein. Verkehrsminister Manfred Stolpe sollte nicht noch mehr Zeit damit verschwenden, Daimler-Chrysler und der Telekom eine letzte und dann auch noch allerletzte Chance zu geben. Keine juristischen Spitzfindigkeiten mehr auf unsere Kosten. Wenn das neue Jahr beginnt, muss erstens klar sein, wann die Maut startet und zweitens, welchen Teil des Schadens uns Daimler und Telekom ersetzen. Und zwar erstens so schnell, zweitens so viel wie möglich und drittens mit Garantien, die beide Mutterkonzerne bei erneutem Versagen empfindlich treffen würden.

Die Qualität der Vereinbarung zwischen Stolpe und dem Konsortium in diesen Fragen wird darüber entscheiden, ob die Öffentlichkeit überhaupt wieder Zutrauen in das High-Tech-Konzept von Daimler und Telekom fassen kann, oder ob ein Neuanfang mit einem anderen Anbieter – so teuer das auch immer sein mag – nicht doch die bessere Lösung ist. Und sie wird auch die Rolle des Bundesverkehrsministers neu definieren: Versteckt sich Stolpe auch im nächsten Jahr im Nebel des selbst ernannten Verwesers eines Vertrags, den andere vor ihm verschlampt haben? Oder übernimmt er die Verantwortung dafür, eine Maut in Deutschland einzuführen. Wenn es sein muss, mit einem anderen Konsortium.

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