Nach dem EU-Gipfel : Der große Befreiungsschlag ist ausgeblieben

Merkel, der in der Krise die entscheidende Rolle zukommt, hat in Brüssel ihre beiden Gesichter gezeigt. Sie hat sich als unbeirrbare Vertreterin deutscher Interessen gezeigt und die Diskussion um die Euro-Anleihen erst einmal auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig hat sich die Kanzlerin als gute Europäerin präsentiert.

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Es kommt nicht oft vor, dass sich die Augen der Welt auf Europa richten. Krise – dieses Wort verbindet man eigentlich mit anderen Regionen als mit unserem Kontinent, der mit Wohlstand und Frieden gesegnet ist. Und doch befindet sich die EU in einer tiefen Krise. Der Euro, das sichtbarste Zeichen des inneren Zusammenhalts der Europäer, droht unter den Schuldenbergen von Mitgliedstaaten wie Griechenland und Irland zu zerbrechen. In dieser Situation hatten es die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel in der Hand, die historische Chance zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu ergreifen. Nach dem Gipfel muss das Urteil lauten: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Co. haben eine solide Vorstellung abgeliefert, Streit vermieden, die Märkte beruhigt und den Euro fürs Erste stabilisiert. Doch die Krise dauert an. Der große Befreiungsschlag ist ausgeblieben.

Das Problem der Europäer besteht darin, dass es ihnen so geht wie einer Reisegruppe, die mit einem maroden Bus in ein Schneegestöber geraten ist. Nun diskutieren sie darüber, ob sie mit ihrem kaputten Gefährt auf der Autobahn bleiben oder die nächste Ausfahrt nehmen sollen. So ähnlich verhalten sich auch die Europäer: Die einen – wie Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker – rufen nach europäischen Gemeinschaftsanleihen; die anderen – wie Merkel – verlangen weitere Sparanstrengungen in den Krisenstaaten. Und alle haben dieselbe Hoffnung: dass der Schneesturm irgendwann aufhört. Doch wird es den Europäern nicht erspart bleiben, endlich den Motor ihres Busses zu reparieren.

Um im Bild zu bleiben: Der Motor, das ist eine höchst unvollkommene politische Union. Er stammt noch aus der Ära Helmut Kohl, er ist sehr klein geraten, weil es seinerzeit keinen Konsens in Europa für einen engeren politischen Zusammenschluss gab. Schon lange läuft dieser Motor nicht mehr im Gleichtakt, was mitten im Sturm der Euro-Krise fatale Folgen hat.

Bei ihrem Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU immerhin das nächste Etappenziel erreicht. Sie haben den Märkten, die schon wieder die Finanzausstattung der irischen und spanischen Banken unter die Lupe nehmen, ein Signal gegeben: Wir stehen zum Euro, und zwar auch langfristig. Deshalb ist es gut, dass die EU-Chefs den Rettungsschirm, den sie im vergangenen Mai in aller Hektik aufgespannt haben, über das Jahr 2013 hinaus verlängert haben.

Merkel, der in der Krise die entscheidende Rolle zukommt, hat in Brüssel ihre beiden Gesichter gezeigt. Sie hat sich als unbeirrbare Vertreterin deutscher Interessen gezeigt und die Diskussion um die Euro-Anleihen erst einmal auf die lange Bank geschoben. Auf ihren Wunsch werden die Bedingungen für künftige Hilfen aus dem Rettungsschirm so strikt formuliert, dass die Zahlungen nur im äußersten Notfall gewährt werden können. Gleichzeitig hat sich die Kanzlerin als gute Europäerin präsentiert – Merkel ist offen für die Idee, dass es in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik künftig mehr Miteinander geben muss.

Würde es gelingen, den europäischen Motor – beispielsweise bei der Angleichung der Rentensysteme – wieder in Gleichtakt zu bringen, könnte der Euro tatsächlich wieder flott werden. Im Zweifel wird auch Deutschland bei einer solchen europäischen Harmonisierung Zugeständnisse machen müssen. Diese Botschaft muss die deutsche Öffentlichkeit erst noch schlucken. Und Merkel muss sie ihren Landsleuten vermitteln.

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