Meinung : Nach dem EU-Gipfel: Leitartikel: Die Nationen sind wieder da

Christoph von Marschall

Wahrscheinlich interessieren Sie sich nicht sonderlich für EU-Gipfel und misstrauen der Automatik, mit der die Mitglieder immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Dann dürfte Nizza Ihnen sogar eine Flasche Champagner wert sein. Rücksichtsloser als je zuvor haben sich die Staats- und Regierungschefs dort gegen Europa gestellt. Nicht trotz, sondern wegen des kläglichen Verlaufs verdient Nizza das abgenutzte Etikett "historisch".

Klar, der Gipfel war ein Riesenerfolg: weil er den Weg für die Ost-Erweiterung frei machte. Das Selbstlob der Teilnehmer ist formal schon richtig. Sie haben die geltenden Verträge über die Institutionen so geändert, dass die zwölf Kandidaten in Ost- und Südeuropa beitreten können. Ob die EU der 15 auch politisch zur Erweiterung bereit ist, muss sich erst zeigen: Wird der Abschluss der Beitrittsverhandlungen unter neuen Vorwänden hinausgezögert, wie viel Schwierigkeiten machen die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung? Herzlich willkommen sind die Neuen nicht, das illustrierten die - am deutschen Einspruch gescheiterten - Versuche, sie bei Stimmrechten und Parlamentssitzen als Europäer zweiter Klasse zu behandeln.

In Nizza ging es aber nicht allein um die Erweiterung, sondern auch um die Handlungsfähigkeit der EU mit bald an die 30 Mitgliedern, um Erweiterung und Vertiefung zugleich. Das hat der Gipfel nicht geleistet. Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen trug jeder Staat im Prinzip mit - und beharrte gleichwohl auf Einstimmigkeit und Vetorecht in sensiblen Bereichen: die Briten bei Steuern, die Franzosen bei der Handelspolitik, die Deutschen bei Asyl und Mitbestimmung, die Spanier bei der Strukturpolitik und gleich mehrere bei den Umweltstandards. Europa hat seine Handlungsfähigkeit nicht gestärkt - im Gegenteil. Die Abstimmungsverfahren sind komplizierter geworden, Dreiviertel-Mehrheiten erforderlich.

Manche werden argumentieren, so sei es stets gewesen: Europa gehe in Trippelschritten voran, Phasen des Stillstands habe es immer wieder gegeben. Was jetzt nicht möglich war, könne 2004 bei der nächsten Regierungskonferenz gelingen, die solle ohnehin die Kompetenzaufteilung zwischen EU und Nationalstaaten klären. Mit der EU-Grundrechte-Charta sei der Einstieg in die europäische Verfassung gelungen. Die Veto-Möglichkeit gegen die "verstärkte Zusammenarbeit", bei der ein Kern von Staaten vorangehen darf, sei vom Tisch.

Doch diesmal ist es anders. Die 15 konnten ihre Egoismen nicht weit genug zurückdrängen, um funktionsfähige Entscheidungsmechanismen zu schaffen. Sie wollten es auch nicht. Es war die letzte Gelegenheit vor der Erweiterung, 2004 sollen die ersten Neu-Mitglieder mit am Tisch sitzen. Wie können sich demnächst 20 oder mehr Staaten auf etwas einigen, was die 15 überforderte?

So dokumentiert Nizza einen Wendepunkt. Mit dem Binnenmarkt, der Währungsunion, der gemeinsamen Kriseninterventionstruppe hat die EU den Grad an Zusammenarbeit erreicht, den die Bürger gerade noch akzeptieren: eine Freihandelszone mit Ansätzen zu politischer Vergemeinschaftung. In einzelnen Bereichen ist die EU bereits darüber hinausgeschossen, verlangen die Mitgliedsländer Kompetenzen zurück. Der Nationalstaat gilt nicht mehr als Übel, das durch die europäische Einigung überwunden werden müsse. Er hat seit 1989 eine Renaissance erlebt. Auch in den Europa-Reden der politischen Linken gehört es heute zum guten Ton, sich zum Nationalstaat zu bekennen, nicht zu einem Europa, das ihn ersetzt. Nizza hat ihn endgültig rehabilitiert.

Es waren zum Teil hässliche Bilder aus Nizza, weil der nationale Egoismus so offen zur Schau gestellt wurde. Aber das war auch ehrlich. Die Regierungen sind nicht bereit, ihren Einfluss sukzessive an europäische Institutionen abzugeben. Sie bleiben die Machtzentren und können sich dabei auf die Bürger stützen. Deren Loyalität gehört dem Nationalstaat. Ihn können sie gerade noch überschauen, dort finden sie ihre Identität. Die Menschen wollen Europa schon auch - als Ergänzung der Nation. Aber sie wollen nicht immer mehr Europäisierung. Erweiterung, das versteht der reisende Bürger noch. Vertiefung, die versteht und will er einfach nicht.

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