Nach dem Gipfel : Merkel hat in Brüssel alles richtig gemacht

Angela Merkel hat in Brüssel die Tür geöffnet, um EU und Euro zukunftsfähig zu machen, meint Hans-Dietrich Genscher. Die Bringschuld liegt jetzt bei anderen. Sie haben eine Aufgabe zu bewältigen, die seit zwei Jahrzehnten in der EU sträflich vernachlässigt wurde.

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Alles richtig gemacht? Zu diesem Urteil kommt Hans-Dietrich Genscher.
Alles richtig gemacht? Zu diesem Urteil kommt Hans-Dietrich Genscher.Foto: dpa

Die Bundeskanzlerin hat sich in Brüssel richtig entschieden. Sie hat die Tür geöffnet, um EU und Euro zukunftsfähig zu machen. Ob das notwendige Reformwerk gelingt, liegt jetzt in der Hand derer, die das Ringen um deutsches Entgegenkommen zur Frage der Fragen gemacht haben. Paris, Rom und Madrid müssen sich bewusst sein: Sie haben jetzt eine Bringschuld, die darin besteht, die europäischen Institutionen und die europäische Verfasstheit auf den Stand zu bringen, der zur Überwindung der gegenwärtigen und zur Verhinderung künftiger staatlicher Finanzkrisen erforderlich ist. Sie stehen im wahrsten Sinne des Wortes auf dem europäischen Prüfstand.

Auch in Deutschland muss man sich bewusst sein: Es handelt sich um eine Aufgabe, die seit zwei Jahrzehnten in der EU sträflich vernachlässigt wurde und nun bewältigt werden muss. Die gemeinsame Währung verlangt die Fiskalunion, die Steuerunion, die Wirtschaftsunion und bis zu einem gewissen Grade die soziale Union. Deutschland, um es zu wiederholen, hat der EU dafür eine Atempause verschafft. Es hat im Interesse der wirtschaftlichen Erholung der Wachstumsinitiative den Weg eröffnet. Die Wettbewerbsfähigkeit allerdings müssen die einzelnen Staaten selbst herstellen.

Als Demokrat kann man mit Befriedigung feststellen, dass in ihrem Aufeinanderzugehen Regierungsparteien und Opposition ein hohes Maß an staatspolitischer und europäischer Verantwortung unter Beweis gestellt haben.
Europäisch handelte die Bundeskanzlerin im Bewusstsein dieser breiten Unterstützung in Deutschland. Es geht jetzt darum, die notwendigen Entscheidungen für die neue EU ohne Verzug zu treffen. Das werden die Staats- und Regierungschefs, auch wenn sie sich in ein wochenlanges Konklave zurückziehen würden, ebenso wenig erreichen können wie die Fachminister. Ein dafür zu schaffendes, permanent tagendes Gremium – die europäische Zukunftskommission – sollte ohne Rücksicht auf Nationalität oder politischen Hintergrund aus hochrangigen Persönlichkeiten gebildet werden. Jacques Delors, der wohl bedeutendste unter allen bisherigen Kommissionspräsidenten, wäre deren geeigneter Vorsitzender, der auch Einfluss auf ihre Zusammensetzung haben sollte.

Euro-Sekptiker Wolfgang Bosbach:

Es geht nicht allein darum, die Verfasstheit der EU auf die Zukunftssicherung der Währungsunion einzurichten, sondern Entscheidungsbefugnisse auf das Europäische Parlament zu übertragen, dort, wo sie nationalen Parlamenten entzogen werden. Es war bezeichnend, dass bei der Präsentation von Vorschlägen durch die vier Präsidenten der fünfte, der Parlamentspräsident, fehlte.

Weil es nicht nur um staatliche Finanzprobleme geht, sondern auch um die Bankverschuldung, ist es notwendig, die jetzt vereinbarte Bankenaufsicht – der wohl wichtigste Entschluss des letzten Gipfels – so zu gestalten, dass für die systemischen Banken ein und für alle Mal verhindert wird, dass Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit am Ende dazu führen, die Bürger für das fachliche oder ethische Versagen haften zu lassen.

Kanzlerin Merkel sagt: Wir sind uns treu geblieben

Wie wenig man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, zeigt die Nachricht, dass in den USA drei sogenannte Investmentbanker mit einem Bonus von jeweils einer Milliarde Dollar belohnt wurden. Das legt die Axt an die ethischen Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft unserer Prägung. Aufgepasst werden muss allerdings auch, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird, also dass der Sektor der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen, der von geringfügigen Ausnahmen abgesehen von Auswüchsen frei blieb, über einen Kamm geschoren wird mit den sogenannten systemischen Banken.

Viele Streitpunkte, wie die Haftungsfragen, werden sich erledigen, wenn mit dem Schritt zur politischen Union gemeinsame Verantwortung und Kontrolle sichergestellt werden. Die Welt blickt auf Europa, und Europa muss zeigen, dass es auch aus dieser Krise gestärkt hervorgeht.

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