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Nach dem Rücktritt von Claudia Schmid : Innensenator auf Bewährung

15.11.2012 00:00 Uhrvon
Innensenator Frank Henkel (CDU) und Claudia Schmid: Nach ihrem Rücktritt wird es einsam um ihn.Bild vergrößern
Innensenator Frank Henkel (CDU) und Claudia Schmid: Nach ihrem Rücktritt wird es einsam um ihn. - Foto: dpa

Behördenchefin Claudia Schmid hat die Verantwortung für die Fehler beim Berliner Verfassungsschutz übernommen und ist zurückgetreten. Ihr Rücktritt verweist auf Frank Henkel, um den es immer einsamer wird. Wie lange kann er sich noch halten?

Verantwortung zeigen und die Fehler der Behörde, die man leitet, auf die eigene Kappe nehmen: Das ist Führungsstärke, beweist Mut und zeugt von einem guten Charakter. Claudia Schmid, Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, hat entsprechend gehandelt und ihren Rücktritt erklärt. Das verdient hohen Respekt.

Vernichtete Akten, Geheimnistuerei, ein dubioser V-Mann aus der rechtsextremen Szene – diese Affären mussten zu personellen Konsequenzen führen, auch wenn der frühe Zeitpunkt überrascht. Leider traf es die falsche Führungskraft.

Denn Claudia Schmid, einst eine linksliberale Datenschützerin, die den Großen Lauschangriff verhindern wollte, stand für den Neuanfang, als sie 2001 die neu gegründete Abteilung Verfassungsschutz in der Senatsverwaltung für Inneres übernahm. Die vorher eigenständige Behörde hatte sich selbst aus den Angeln gehoben. Fachliche Inkompetenz, Dunkelmännertum und Intrigen produzierten weltweit beachtete Skandale. Es war der konservative Innensenator Eckart Werthebach, der seine professionelle Kenntnis der Szene, politische Erfahrung und persönliche Durchsetzungskraft nutzte, um das heruntergekommene Amt zu reformieren. Mit einer fleißigen und integren Frau an der Spitze, die seitdem, trotz gelegentlicher Schwächen, gute Arbeit geleistet hat.

Damit ist es nun vorbei. Und die Begründung, mit der sich die Abteilungsleiterin Schmid verabschiedete, ist trotz ihrer Zweideutigkeit eindeutig und verweist auf jenen Mann, der vor einem Jahr Innensenator wurde, begleitet von großen Erwartungen, die er bisher nicht erfüllen konnte: Frank Henkel. Sie habe sich unter den gegebenen Umständen nicht in der Lage gesehen, ihn weiter zu unterstützen, sagte Schmid.

Das ist ein elegant formuliertes Misstrauensvotum, auch wenn die Ex-Verfassungsschützerin diese Deutung ihrer Worte weit von sich weisen wird. Trotzdem steht jetzt die Frage im Raum, wer sich überhaupt noch in der Lage sieht, Henkel zu stützen.

Die eigene Partei wird natürlich Treueschwüre leisten, das ist sie dem CDU-Landesvorsitzenden schuldig, der in dieser Funktion jahrelang ein Erfolgsmodell war. Der Koalitionspartner SPD wird stillhalten, solange dies vertretbar ist. Allen voran der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der den Ehrgeiz hat, das rot-schwarze Regierungsbündnis bis 2016 zusammenzuhalten. Ohne Henkel als Bürgermeister und Innensenator müsste er dieses Ziel wohl aufgeben. Aber, ach, da stützt der Blinde den Lahmen. Wie soll das auf Dauer gutgehen?

Vielleicht geht es gut, wenn der Flughafen in Schönefeld im nächsten Jahr eröffnet wird und im neuen Kostenrahmen bleibt. Und wenn der Verfassungsschutz und die Polizei von einem nervenstarken Innensenator mit glücklicher Hand zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden. Gelingt beides nicht, sollten die Berliner im September 2013 vorzeitig wählen dürfen, gemeinsam mit Bayern oder in einem mit der Bundestagswahl

Vorerst bleiben Wowereit und Henkel auf Bewährung im Amt. Wobei der Innensenator seit Mittwoch ein neues Problem hat: Er muss für den Berliner Verfassungsschutz einen neuen Chef suchen.

Sage jetzt niemand, das sei doch eine leichte Sache. Jedenfalls im Vergleich zur Kür eines neuen Polizeipräsidenten, die seit Mai 2011 nicht gelingen will. Nein, ein guter Abteilungsleiter für Verfassungsschutz findet sich nicht an jeder dunklen Ecke – und noch einen Fehltritt kann sich Henkel nicht erlauben.

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