Meinung : Nach dem US-Militärschlag: Hallo, ist da wer?

Hans Monath

Das Schweigen ist diesmal doch sehr laut. Nach den Bombenangriffen auf irakische Stellungen scheint die arabische Welt in Aufruhr, Russland und China zeigen sich empört, und sogar die Regierungen von Nato-Staaten streiten in aller Öffentlichkeit über den Sinn der militärischen Aktion. Doch von der Bundesregierung ist dazu gar nichts zu hören. Macht Deutschland noch Außenpolitik? Haben der Bundeskanzler oder der Außenminister denn keine Meinung zum Vorgehen des wichtigsten Verbündeten? Oder wollen sie ihre Kritik am neuen amerikanischen Präsidenten nur noch nicht öffentlich äußern?

Der Zwist zwischen einer notorisch entspannungssüchtigen Partei und einer Regierung, die dem Bündnisprinzip verpflichtet ist, hatte in der SPD Tradition. Man muss es nicht bedauern, dass von Sozialdemokraten nun kaum Unmut über George W. Bush laut wird. Aber mit Günter Verheugen scheint doch der letzte selbstständig denkende Außenpolitiker der Partei abgetreten zu sein. Wird jenseits von Regierungszwängen eigentlich noch sozialdemokratische Sicherheitspolitik gemacht? Als einzige Prominente aus dem Regierungslager kritisierte Claudia Roth die Bomben, die künftige Parteichefin der Grünen. Und plötzlich erinnert man sich, dass auch Joschka Fischer, der angetreten war, nicht "grüne", sondern deutsche Außenpolitik zu machen, seine Partei doch nicht beliebig vor den Kopf stoßen darf. Die Grünen haben sich viele oppositionellen Reflexe abtrainiert, reagieren aber doch zuverlässig allergisch auf jede Demonstration militärischer Stärke, wenn die nicht sorgfältig politisch und ethisch begründet ist.

Und gerade das macht es der deutschen Politik so schwer, die Aktion der Amerikaner und Briten zu bewerten. "Out of the blue", aus heiterem Himmel, fielen die Bomben ins Bewusstsein dieses Landes. Das liegt nicht nur daran, dass die Deutschen sich seit dem Ende der Blockkonfrontation mit Bedrohungsszenarien nicht mehr gerne beschäftigen, auch nicht mit solchem aus dem Mittleren Osten, weil sie sich dem Gedanken verschrieben haben, dass ihr Land sicher sei und keine militärische Bedrohung fürchten müsse. Das liegt auch daran, dass offensichtlich weder die britische noch die amerikanische Regierung es für nötig hielten, die Nato-Partner von ihrem Vorhaben zu unterrichten. Zumindest zu diesem recht eigenmächtigen Vorgehen - nicht mal der Nato-Partner und Irak-Nachbar Türkei war informiert - müsste die Bundesregierung deutlich Stellung nehmen.

Die Überraschung aber ist auch Folge einer schiefen Wahrnehmung: Nur die englischen und amerikanischen Bomben auf irakische Stellungen verstören und beunruhigen die deutsche Öffentlichkeit. Niemand hatte sich hier über die Tatsache aufgeregt, dass Hussein trotz Embargo massiv aufrüsten konnte und die Irakis in den vergangenen Wochen dutzende Male alliierte Flugzeuge beschossen hatten. Der Golfkrieg, der, wie viele nun merken, offensichtlich doch noch nicht ganz zu Ende ist, schien für uns kein echtes Problem zu sein. Und schließlich hatten ihn die Alliierten ja vor zehn Jahren auch in einer Zeit angefangen, da das eben wiedervereinte Deutschland keinen Krieg führen wollte und seine Bringschuld an der gemeinsamen Sicherheitsoperation lieber mit Milliardenzahlungen abglich.

Es bleibt ein Dilemma: Natürlich ist jede Bombe auf eine irakische Stellung eine Vorlage für anti-westliche Propaganda und schweißt den Diktator Saddam Hussein stärker mit seinem Volk zusammen. Aber sein Aufrüstungsprogramm, das unter dem Embargo nicht gelitten hat, einfach hinzunehmen, kann auch keine Lösung sein. Das ist auch europäisches Interesse. Denn die Raketen, an denen Saddam und einige Regime dieser Region arbeiten, bedrohen Europa weit stärker als die USA. Und welche Instrumente einer Einflussnahme in Richtung Demokratisierung würde Claudia Roth, die Kritikerin der Bomben, empfehlen? Brächte etwa die Aufhebung des Embargos freie Wahlen und Frieden?

Das Schweigen der Bundesregierung spricht von deutlichem Unbehagen. Wer sich freut über diesen Militärschlag, der könnte das auch laut sagen. Im günstigsten Fall zeigt das Schweigen, dass hier jemand noch nachdenkt. Eine Regierung aber muss Antworten geben. Es steht eine sicherheitspolitische Diskussion aus, die sehr unbequem und in den Regierungsparteien auch sehr heftig werden kann. Das aber allein kann kein Grund sein, sie nicht zu führen.

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