Meinung : Nach den Landtagswahlen: Ausgehungert: Die "Republikaner"

Frank Jansen

Sie sind am Ende. Die "Republikaner" haben am letzten Sonntag nicht nur ihre Sitze im Landtag von Baden-Württemberg verloren, sondern vermutlich auch jede erfolgversprechende Perspektive. In der rechtsextremen Partei werden nun die mühsam kaschierten Konflikte aufbrechen. Das zu erwartende Szenario reicht von Putschversuchen radikaler Nationalisten gegen den Vorsitzenden Rolf Schlierer über Abspaltungen bis zum Zerfall in diverse Polit-Sekten.

Der blass wirkende Schlierer versuchte mit seinem "gemäßigten" Kurs die Quadratur des Kreises: Fremdenfeindliche Totalopposition, aber auch rhetorische Distanz zum Rechtsextremismus - in der Hoffnung, eines Tages von der CDU zum Koalitionspartner geadelt zu werden. Obwohl in Baden-Württemberg mancher Christdemokrat mit "Republikanern" kungelte, misslang diesen der Schritt vom Protest zur Partizipation. Die Partei schien auf ewige Opposition abonniert - und damit ohne attraktive Zukunft.

Dass die Reps den Landtag verlassen müssen, erklärt sich nicht nur aus ihren Widersprüchen sowie dem Mangel an Substanz und Charisma. Für einen Erfolg fehlten auch die aufwühlenden Konfliktthemen. 1992, als die Partei 10,9 Prozent erreichte, waren das die angebliche "Asylantenschwemme" und die Debatte um eine Änderung des Grundgesetzes. 1996 konnte die Partei von der Empörung vieler Wähler über die Krawalle von PKK-Kurden profitieren. 2001 fehlt der Impuls für rechten Protest, obwohl in der Bevölkerung weiterhin Vorbehalte gegen Ausländer gären. Nun gelang es den Reps auch nicht, den harten Kern ihrer Anhänger komplett zu mobilisieren. Auf diese etwa fünf Prozent konnte die Partei in den Umfragen noch zählen. Doch am Sonntag blieb auch ein Teil der Stammwähler zu Hause.

In welchem Maße dürfen sich die Demokraten das Debakel der "Republikaner" zurechnen? Sicherlich hat die breite gesellschaftliche Debatte über die Gefahr rechter Gewalt die Partei getroffen. Braune Schläger ziehen zwar die konkurrierende NPD vor. Aber die seit letztem Sommer immer lauter formulierte Ächtung jeglicher Fremdenfeindlichkeit traf, völlig zu Recht, auch die rassistisch agitierenden "Republikaner". Ihr Image-Problem wuchs noch, als die Landesregierung in diesem Januar die Zahl rechtsextremistischer Straftaten des Vorjahres präsentierte - der Zuwachs von 80 Prozent hat Baden-Württemberg aufgeschreckt.

Womit sich das Problem der Zukunft abzeichnet. Die Gewalt von Neonazis und Skinheads, unterstützt von der NPD, stellt für Ausländer und andere potenzielle Opfergruppen eine stärkere Bedrohung dar als der altbackene Rechtsextremismus in Gestalt von "Republikanern" und DVU, deren Kraft ohne Protestkonjunktur erlahmt. Würde nächsten Sonntag in Bremen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg gewählt, erginge es dort den DVU-Abgeordneten vermutlich nicht besser als letzten Sonntag den Reps.

0 Kommentare

Neuester Kommentar