Meinung: Nach den Wahlen in Italien: Es geht schon los

Sein erster großer Auftritt auf internationaler Bühne soll der G 8-Gipfel am 20. Juli in Genua werden. Ein Heimspiel, das Silvio Berlusconi sorgfältig vorbereitet. Doch beim wichtigsten Punkt lässt sich Berlusconi Zeit: Er will den Interessenkonflikt zwischen den Medienunternehmer und dem Regierungschef nicht vor dem Gipfel lösen. Er spielt auf Zeit und verspielt so eine Chance zur Vertrauensbildung. Seitdem Berlusconi angekündigt hat, er werde als erstes die Schenkungssteuer abschaffen, scheint klar, wohin die Reise gehen soll: Er wird sein Imperium seinen Kindern überschreiben. So müssen die keine Steuern bezahlen, formal ist der Interessenkonflikt gelöst und Berlusconi behält die Zügel in der Hand. Das ist ein bekanntes Muster bei den Geschäften des Multimiliardärs, der als Strohmänner gern Bekannte und Verwandte einsetzt. Die Wahlen wurden oft als Referendum für oder gegen Berlusconi gedeutet. Nun, die Wahlen hat er dank des Wahlsystems und einer gespaltenen Linken gewonnen. Doch das Referendum hat Berlusconi verloren: Eine Mehrheit der Italiener stimmte gegen seine Koalition. Auch deswegen wird es Zeit, dass er seinen Konzern in neutrale Hände gibt. Und zwar bevor er die staatlichen Sender unter seine Kontrolle gebracht hat und 90 Prozent des italienischen Fernsehens beherrscht. Er fängt an die Befürchtungen zu bestätigen.

clw