Nach der Entscheidung zur Europawahl : Die Angst der Verfassungsrichter vor sich selbst

Kaum eine deutsche Institution ist so angesehen wie das Bundesverfassungsgericht. Doch es könnte einmal so enden wie der ADAC: Die Entscheidungen zur Euro-Rettung und zur Dreiprozenthürde haben gezeigt, dass sich die Richter vor der Verantwortung scheuen.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Foto: dpa

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt. Anfang des Monats hat es die Frage der Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung behandelt und sie dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt – mit der Anmerkung, man selbst halte die Rettungsmaßnahmen für rechtswidrig. Kaum jemand ist anerkannter im Land als die Verfassungsrichter. Doch dieser Schein trügt. Die Entscheidungen der vergangenen Wochen zeigen: Das Verfassungsgericht fürchtet sich vor seiner Verantwortung. Am Ende wird es ihm womöglich so gehen wie den Kirchen, den Gewerkschaften, dem ADAC. Es wird ein Ort wehmütiger Erinnerungen sein.

In den jüngsten Entscheidungen wird das sichtbar. In seiner Nicht-Entscheidung zum Euro hat sich das Gericht erstmals ein eigenes Urteil nicht mehr zugetraut. Es ging um die Unversehrtheit dieses Landes, die ihren Ausdruck im Recht des Parlaments über Ausgaben und Einnahmen findet. Um eine Frage der nationalen Identität also. Die Richter hätten entscheiden müssen. Stattdessen hoffen sie nun ängstlich, dass ihnen der Europäische Gerichtshof aus der Patsche hilft.

Ähnlich symptomatisch ist die Entscheidung zum Europawahlrecht. Damit unterstreichen die Richter auf den ersten Blick ihren Willen, die Interessen des Wahlbürgers gegen die des politischen Establishments zu verteidigen. Doch sie relativierten die Bedeutung des Urteils sogleich. Die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen stellen sie nicht infrage. Und sie deuten an, dass die Entscheidung schon bald anders ausfallen könnte, wenn das Europäische Parlament mehr Kompetenzen bekommen sollte. Die Rechte des Bürgers sind also nur dann entscheidend, wenn die Wahl unwichtig ist? Politische Kartelle sollen dagegen in Ordnung sein, wenn es um etwas geht?

Das Bundesverfassungsgericht ist heute noch eine zentrale Entscheidungsinstanz deutscher Politik. Zuletzt aber ist der Eindruck entstanden, als traue sich das Gericht selbst diese Rolle nur noch bedingt zu. Das sind schlechte Nachrichten.

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