Nach der Präsidentenwahl : Streitbar sollt ihr sein

Wahl-Kampf war es vielleicht noch nicht, aber doch ein Wettbewerb. Gesine Schwan hat mit ihrer offensiven Art, sich um das Amt des Staatsoberhauptes zu bewerben, Neuland eröffnet.

Stephan-Andreas Casdorff

Sie will weiter politische Diskussionen anstoßen, sie mit führen, Gesine Schwan, die unterlegene Präsidentschaftskandidatin. Das ist gut so, denn sie hat ja was zu sagen, sie hat Begriffe, wie der Heroe der Politikwissenschaft, ihr Professorenkollege Theodor Eschenburg, es genannt hat. Und dass sie die Folgen von Meinungsstreit nicht fürchtet, hat Schwan gezeigt. Sie hat ihn mit angezettelt vor Jahren in der SPD über Grundsatzfragen, so über die, ob sich die Sozialdemokraten wirklich der SED annähern sollten; sie hat ihn vor der Wahl entfacht über das Bild von der DDR in der Rückschau, über das bisschen Rechtsstaat im Unrechtsstaat.

Interessanterweise werden nach der Wahl genau diese Debatten weitergeführt: Wie weit öffnet sich die SPD der Linken? Und ist die DDR in den Köpfen der „gebrauchten DDR-Bürger“ (Lothar de Maizière) so mausetot, wie Matthias Platzeck sagt? Das Ergebnis wird viel aussagen über die Gesamtverfasstheit der 20 Jahre alten deutschen demokratischen Republik im Feierjahr des Grundgesetzes.

Und eine weitere Diskussion lohnt: die darüber, ob das Staatsoberhaupt demnächst direkt vom Volk gewählt werden soll. Wenn Horst Köhler richtig verstanden worden ist, dann will er diese Debatte. Was nur folgerichtig wäre. Immerhin hat Deutschland das erste Mal eine Art Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten erlebt. Gesine Schwan war es, die mit ihrer offensiven Art, sich zu bewerben, Neuland eröffnet hat.

Wahl-Kampf war es vielleicht noch nicht, aber doch ein Wettbewerb. Es ging schon um die jeweilige Ansicht von der richtigen Zukunft des Gemeinwesens. Nur dass der Kandidat Nummer 1, der Amtsinhaber, nicht so recht mittun, sich nicht in direkten Wettstreit begeben wollte. Was an der Tatsache nichts ändert, dass exakt das reizvoll sein könnte, um Bewerber besser einschätzen zu können und zugleich das Amt dauerhaft aus operativer Bedeutungslosigkeit herauszulösen. Die Debatte muss dann aber darum gehen, wie viel Einfluss dem Amt des Kanzlers genommen wird, wenn sich der Präsident seine Bestätigung aus der Mitte des Volkes holt und nicht von dessen Mittelsleuten.

Hier sind streitbare Geister richtig. Kämpfen für das, was sie als richtig ansieht, kann Schwan. Sie fürchtet niemanden und auch keine Niederlage.

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