Nach der Wahl : Berlin, du hast es schlechter...

...Jedenfalls die SPD: Sie verliert in der Hauptstadt noch mehr Stimmen als auf Bundesebene. Das hat auch mit Klaus Wowereit zu tun.

Werner van Bebber

Der Abstand zwischen der Berliner SPD und der Berliner Linken beträgt genau 576 Stimmen. Zugunsten der Linken wohlgemerkt. Unter Klaus Wowereits Versuchen, die Linkspartei zu beherrschen, vorzuführen und damit kleiner zu machen, ist das zu beherrschende Objekt gewachsen und überragt jetzt den Dompteur, wenn auch knapp.

Die Gründe dieser Entwicklung liegen auf zwei Schichten der Politik. Da sind die Enttäuschungen vieler kleiner Leute in der Hartz-IV-Metropole Berlin über eine SPD, die weiterhin mit den negativen Folgen dieser Arbeitsmarkt- und Sozialreform identifiziert wird. Da sind die anderen Senatsbaustellen Schule, Bildung, S-Bahn, brennende Autos – kurzum, der politische Tagesbetrieb, für den sich Klaus Wowereit nur noch phasenweise zu interessieren scheint.

Darunter liegt die zweite Schicht von Gründen für den Groll auf Wowereits Berliner SPD. Auch in Berlin haben sich die Sozialdemokraten die Ideale von den Linken wegnehmen lassen. Chancengleichheit war mal ein Ideal – jetzt bestimmen die Linken mit ihrer Einheitsschule, was in der Hauptstadt bildungspolitisch diskutiert wird. Dass zu den Hartz-Reformen Fordern, Fördern und wirtschaftspolitisches Bemühen gehören, wäre eine Ansage, mit der arbeitende SPD-Wähler kein Problem hätten. Wowereit hat mit einer Bemerkung in seinen Memoiren für das Ethos des Genossen Arbeitnehmers gestritten. Für Leute, die von der SPD anderes gewohnt sind, war das ein bisschen wenig.

Politik braucht eben auch einen Überbau, und der darf nicht nur in strategischen Überlegungen bestehen. Die drei Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP haben es damit in Berlin ihrer Lage gemäß leichter. Die CDU ist dabei, Inhalte wieder wichtiger als Personalien zu nehmen und sachpolitisch aufzurüsten. Die Berliner FDP, von Martin Lindner auf marktradikal getrimmt, wirkte in den vergangenen Monaten eigenartig verschwommen. Sie hat mehr als drei Prozent zugelegt, gewiss. Doch dürften die Berliner Liberalen diesen Profit dem Bundestrend verdanken: Da haben viele Leute in der FDP die Partei gesehen, die weniger statt mehr Staat will – Wähler des Prinzips Hoffnung. Wofür die Berliner FDP darüber hinaus noch steht, wissen nur Landespolitikfetischisten und Dauergäste des Abgeordnetenhauses zu sagen.

Addition und Opposition sind nicht dasselbe. Schwarz, Gelb und Grün kommen auf 51,7 Prozent, doch das interessiert die Berliner Grünen nicht. Die machen seit Monaten, was die Bundesgrünen vor der Bundestagswahl an Haltung vorgemacht haben: Sie erheben sich über die Lager. Grüne Politik spricht in Berlin viele Menschen an, alte Linke und junge Bürgerliche. Die Grünen wollen Großstadtpartei sein. Wenn in Berlin das nächste Mal gewählt wird, dürfte vieles davon abhängen, ob sich die Grünen als linke oder als bürgerliche Partei darstellen. Beides ist möglich, aber eine Antwort müssen sie selbst geben.

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