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Nach der Wahl in Israel : Der Frieden muss warten

23.01.2013 15:53 Uhrvon
Benjamin Netanjahu - der alte Regierungschef ist vermutlich auch der neue.Bild vergrößern
Benjamin Netanjahu - der alte Regierungschef ist vermutlich auch der neue. - Foto: dpa

Benjamin Netanjahu wird wohl wieder als Premier auf der Regierungsbank in Israel Platz nehmen können. Das heißt: Es wird bei einer harten Linie gegenüber den Palästinensern bleiben - einschließlich des illegalen Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet.

Es gibt Siege, die fühlen sich im ersten Moment fast wie eine Niederlage an. Benjamin Netanjahu wird zwar – gewiefter Taktiker, der er ist – vermutlich wieder als Premier auf der Regierungsbank Platz nehmen können. Aber so richtig Freude wird nach dieser Wahl kaum aufkommen. Klar, sein konservatives Parteienbündnis Likud-Beitenu stellt im neuen Parlament die mit Abstand größte Fraktion. Doch der wochenlang in Umfragen angekündigte große Erfolg ist am Dienstag ausgeblieben.

Die Israelis rechneten offenbar fest mit einem Durchmarsch des rechten Lagers. Und genau das hat „Bibi“ möglicherweise wichtige Stimmen gekostet. Die konnten stattdessen überraschenderweise die Mitte-Links-Parteien für sich verbuchen. Der gerade im Ausland befürchtete Rechtsruck blieb also aus.

Nun muss Netanjahu erst einmal eine halbwegs stabile Koalition auf die Beine stellen. Das wird schwierig genug. Aber täusche sich keiner: Selbst wenn er künftig gezwungenermaßen auf liberalere Kräfte angewiesen sein sollte, heißt das noch lange nicht, dass dies dem siechenden Friedensprozess wieder auf die Beine hilft. Jene linken Parteien, die jetzt in die Knesset eingezogen sind, haben im Wahlkampf einen ziemlich großen Bogen um den Nahostkonflikt gemacht. Zwei-Staaten-Lösung? Wen schert’s. In Israel anscheinend kaum einen. Nach Jahren der Enttäuschungen und angesichts der düster, weil islamistisch wirkenden Folgen des Arabischen Frühlings glauben nur noch die Wenigsten an ein halbwegs gedeihliches Nebeneinander. Wäre es anders, die Israelis hätten in guter demokratischer Manier am Dienstag die Chance gehabt, ihren Premier per Wahlzettel richtig abzustrafen. Dies ist offenkundig nicht geschehen. Netanjahu kann wohl weiter machen.

Das heißt: Es wird bei einer harten Linie gegenüber den Palästinensern bleiben – die allerdings auch keine Anstalten machen, sich für den Frieden ins Zeug zu legen – einschließlich des illegalen Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet. Sehr zum Verdruss der wenigen verbliebenen Israel-Freunde. Die ärgern sich schon lange zu Recht über Netanjahus Starrköpfigkeit. Besonders die USA mit Barack Obama an der Spitze sind gar nicht gut auf Israels Premier zu sprechen. Der wiederum hält den US-Präsidenten für ein Weichei. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass das Verhältnis zwischen dem jüdischen Staat und seinem wichtigsten Verbündeten sich nochmals verschlechtern wird. Gute Nachrichten für den Nahen Osten klingen anders.

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