Nach gescheitertem Welthandelsabkommen : Es geht auch ohne Indien

Indien stellt sich quer: Das globale Freihandelsabkommen ist vorerst gescheitert. Doch es gibt noch Hoffnung. Ein Kommentar.

Jan Dirk Herbermann
Indiens Präsident Narendra Modi ließ die Verhandlungen über ein globales Freihandelsabkommen platzen.
Indiens Präsident Narendra Modi ließ die Verhandlungen über ein globales Freihandelsabkommen platzen.Foto: dpa

Der Chef der vielgescholtenen Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, konnte seine Enttäuschung nicht verbergen. Er musste das Scheitern seiner WTO eingestehen. Mal wieder konnte der Handelsclub nicht liefern. Dieses Mal hatte Indien den sogenannten Bali-Pakt abgelehnt. Mit ihm hätte die gesamte Weltwirtschaft neuen Schwung gewinnen können. Vorgesehen war ein umfangreicher Abbau und eine Vereinheitlichung der Zollbürokratien in allen 160 WTO-Mitgliedstaaten: Von den USA über Deutschland bis nach China. Ökonomen versprachen sinkende Handelspreise, mehr Geld für Unternehmen, mehr als 20 Millionen neue Jobs.

Exportstarke Nationen wie Deutschland wären die Gewinner gewesen. Das Bali-Paket wäre das erste große WTO-Abkommen seit fast 20 Jahren gewesen. Seit ihrer Gründung im Januar 1995 wartet die WTO vergeblich auf den Abschluss eines Vertrages, an dem alle Mitglieder beteiligt sind. Nun scheint das Abkommen, das auf Bali auch mit Zustimmung der vorhergehenden indischen Regierung im Dezember 2013 verabschiedet worden war, gescheitert zu sein.

Indien hat sich als schwieriger Verhandlungspartner entpuppt

Bei allem Frust sollten sich WTO-Chef Azevêdo und deutsche Unternehmer einen Rest an Optimismus bewahren. Der Pakt muss nicht endgültig scheitern. Azevêdo und auch die USA und die EU könnten versuchen, die Inder wieder mitzunehmen. Man müsste der Regierung in Delhi Konzessionen machen. Der weltweite Handel bietet viel Spielraum. Das Argument der Inder für ihr Nein muss ernst genommen werden: Delhi will die Ernährung von hunderten Millionen Menschen sicherstellen und dafür eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln. Allerdings hat sich die neue indische Regierung unter Narendra Modi als schwieriger Verhandlungspartner entpuppt – sie trieb die traditionelle Blockadepolitik in der Welthandelsorganisation auf die Spitze. In Genf, aber auch in Washington, Brüssel und Berlin muss man sich jetzt fragen: Was ist eine Zusage aus Indien wert?

Eine weitere Möglichkeit wäre, das Welthandelsabkommen einfach ohne die Neinsager aus Indien zu schmieden. Es gibt viele Beispiele für Handelsabkommen der WTO, die nur für eine begrenzte Zahl von Mitgliedern gelten. Nicht die Masse macht es, sondern die Klasse. Eine höfliche Absage für die Forderungen aus Delhi würde den anderen WTO-Mächten viel Zeit und Energie sparen. Und die Inder würden begreifen, dass sie einen Preis für ihre Politik zu zahlen haben. Später könnte Indien dem Pakt doch noch beitreten – niemand darf für immer ausgeschlossen werden.

Seit 13 Jahren feilschen die WTO-Mitglieder

Falls die WTO-Mitglieder das Bali-Abkommen noch retten, hätte das auch eine belebende Wirkung auf die große Welthandelsrunde. Seit 13 Jahren feilschen die WTO-Mitglieder über eine umfassende Öffnung ihrer Märkte für Industriegüter, Dienstleistungen und Agrarprodukte. Zölle, Kontingente und Subventionen sollen so tief wie möglich sinken, am besten sollen sie ganz wegfallen. Doch die Verhandlungen stecken fest, arme und reiche WTO-Mitglieder sind heillos zerstritten. Der Zyklus begann 2001 in Doha, Katar. Und er sollte nach drei Jahren beendet sein. Viele Regierungen schrieben die Doha- Runde ab. Den Bali-Pakt sollten sie noch nicht abschreiben.

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