Nach Hamburg : Der Wille zum Erfolg

Es war eine Ole-von-Beust-Koalition, die die Grünen in Hamburg eingegangen sind. Bloß hat es ja selbst mit Beust von Anfang an nicht richtig funktioniert.

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Ole von Beust (CDU) und die Grüne Christa Goetsch geben am 17.03.2008 rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg nach der ersten Verhandlungsrunde über die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene eine kurze Pressekonferenz.
Ole von Beust (CDU) und die Grüne Christa Goetsch geben am 17.03.2008 rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg nach...Archivfoto: dpa

Es geht in die Vollen in dieser Republik. Der Herbst der Entscheidungen, den Angela Merkel angekündigt hat – er zeigt sich, im Winter, in unheimlicher Kühle. Einmal, was die bundespolitischen Entscheidungen von Schwarz und Gelb betrifft. Aber auch, was die landespolitische Scheidung von Schwarz und Grün durch die Grünen in Hamburg betrifft. Die wird jetzt sicher heruntergeredet werden zu einem regionalen und regionalpolitisch verursachten Ereignis. Das ist es auch, aber bei weitem nicht nur. Denn genau dieses Bündnis, eines in einer Metropole, sollte doch Modellcharakter haben; wo, wenn nicht dort, hat eine solche Koalition bessere Chancen. Noch dazu in Hamburg, das für sich wirbt, das Tor zur Welt zu sein. So gesehen wird da gerade eine Türe zugeschlagen.

Zum Regionalen zuerst: Es war eine Ole-von-Beust-Koalition, die die Grünen eingegangen sind; ausgerechnet sie, die immer von sich behauptet haben, es gehe ihnen immer nur um die Sache. Beust war ihnen aber einfach nahe und natürlich viel näher, als es der jetzige Amtsinhaber Christoph Ahlhaus ist, der älteste jüngere Politiker der CDU, was sowohl den Habitus als auch die politische Grundausstattung angeht. Bloß hat es ja selbst mit Beust von Anfang an nicht richtig funktioniert. Weil ihm der letzte Wille zum Erfolg fehlte und dem Bündnis die Projekte, sagen wir, wegschwammen. Vor allem das Schulthema wurde zum Desaster, einerlei, was die Beteiligten nacheilend behaupteten.

Und so kommt es, dass die Grünen diese Koalition nicht mehr begründen können. In der Stadt selbst ist seit Beusts unrühmlichem Abgang die Begeisterung an seiner Hinterlassenschaft auch schnell erkaltet. Dazu dann ein Senat, der zum Fremdschämen Anlass gibt – das Ende ist in der Summe richtig. Die Stadt ist damit gezwungen, sich jetzt zu orientieren, was sie überhaupt will. Ein wenig Solidität täte ihr auch mal gut. Die regionalen Grünen haben das im fast letzten Moment erkannt, jeder Tag länger hätte sie, die sie sowieso die ganze Zeit mit Illusionen gehandelt haben, noch mehr beschädigt. Erkannt haben sie auch, dass die CDU gegenwärtig nicht aufgestellt ist für einen Wahlkampf und eine Politik à la Beust, präsidial und betont hamburgisch. Die CDU kann bestimmt nicht mehr mit Nettigkeit werben, und dann ist ihr Spitzenkandidat auch noch aus Heidelberg.

In die Vollen geht es aber eben außerdem bundespolitisch. Für die SPD, die über einen Sieg ihr Siechtum bekämpfen kann, die Seuche, dass sie nicht mehr siegen kann; und auch, ja, für die Grünen. Wenn sie die aufgeklärte Bürgerlichkeit propagieren, die sie im Bund allmählich zur CDU für die besseren und gebildeteren Stände macht. Die Grünen wohlgemerkt, nicht die FDP, die bloß um ihr Überleben kämpfen muss, im Bund, in Hamburg, an der Saar, überall. Ihre Chance ist gegenwärtig nur, sich als braver Partner zu erweisen und jeden Erfolg, sei er noch so klein, auch ein bisschen für sich zu reklamieren.

Was da passiert, kann jeder sehen. Nicht zuletzt in Bundes-Berlin, und nicht als Letzte Angela Merkel. Darum hat sie so losgelegt gegen die Grünen: weil die, biblisch gesprochen, Fleisch vom Fleische der CDU sind. Sie wollte sie sicher angreifen, ehe es zu spät ist und die Grünen ohne Gegenwehr einfach zu stark geworden sind, eine Volkspartei. So ernst nimmt Merkel die Grünen. Merkel sieht offenkundig bundespolitisch die Machtfrage gestellt, sieht den Hegemonialanspruch ihrer CDU in der bürgerlichen Mitte gefährdet und reagiert darauf ohne größere Rücksichtnahme. Es scheint so, als sei Merkel das wichtiger als jede Koalitionsoption mit ihnen; denn die Kehrseite ihres Angriffs ist, dass die Grünen sich abwenden können. Die Koalition an der Saar spricht nicht dagegen, sie ist schlicht an Peter Müller als Premier gebunden. Aber Machtpolitik heißt nicht, dass man nachher, wenn man gewonnen hat, nicht doch großmütig koalieren kann. Nur gewinnen muss man eben vorher. Eine Lage insgesamt, die polit-meteorologisch zu einem heißen Frühling führt. Nicht nur in Hamburg.

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