Meinung : Nach Kommunalwahl in Hessen: Auf der Verliererstraße

Christoph Schmidt Lunau

Sieger und Besiegte dieser hessischen Kommunalwahlen stehen fest. Roland Koch heißt der Sieger. SPD und Grüne haben verloren. Die SPD feierte sogar die 34,6 Prozent ihres Bewerbers bei der OB-Direktwahl in der einstigen SPD-Hochburg Frankfurt. Das spricht Bände.

Während die SPD landesweit immerhin noch Zugewinne verbuchen kann, kommen die Grünen nicht aus der Krise. In Berlin haben sie gleich zwei der populärsten Kabinettsmitglieder. Doch wer Fischer und Künast gut findet, geht deshalb nicht unbedingt zur Wahl und wählt auch nicht unbedingt Grün. Herbe Verluste haben die Grünen ausgerechnet dort hinnehmen müssen, wo sie politische Verantwortung tragen. Gerade in Städten und Gemeinden, in denen grüne Bürgermeister und Dezernenten das Sagen haben, ist die Partei eingebrochen.

Während die skandalbeladene hessische CDU ihr Potenzial von Wahl zu Wahl ausschöpfen und selbst in Regierungsverantwortung die Protestparteien Republikaner und NPD marginalisieren kann, tritt die Opposition auf der Stelle. Den Grünen sei der Charme der "klassischen Rolle des Dagegenseins" abhanden gekommen, räsoniert der grüne Parteisprecher Hubert Kleinert. Eine "stinknormale Partei" hatte einst SPD-Fraktionschef Armin Clauss die Partei genannt. Damals war das noch ein "Aufreger", heute ist es ein Allgemeinplatz. Dass die Grünen bei Jungwählern an Boden verlieren, dass sie - wie in Frankfurt - Federn lassen müssen, weil sich Flughafengegner nicht mehr bei ihnen, sondern in Protestparteien organisieren, treibt inzwischen auch der SPD Sorgenfalten auf die Stirn.

Denn all das erinnert bedenklich an das Muster der rot-grünen Niederlage bei den Landtagswahlen in Hessen vor zwei Jahren: Die Grünen verlieren, und die SPD kann diese Verluste nicht auffangen. Damals musste Hans Eichel Roland Koch weichen - gestern Vormittag formulierte der Bundesfinanzminister in der ersten Enttäuschung drastisch, die grüne Partei befinde sich "auf der Verliererstraße".

Und das ist unschön für die hessische SPD. In Berlin hat die SPD Alternativen zu den schwächelnden Grünen - in Wiesbaden nicht. Denn die FDP hat sich in Hessen an Koch gebunden. SPD und Grüne sind derzeit schlicht irritiert. Auch Kochs Verstrickung in den Spendenskandal hat ihnen nicht geholfen. Weil Kochs Verfehlungen folgenlos geblieben seien, habe es eine resignative Abwendung von der Politik gegeben, meint der Grüne Kleinert. Aber das ist keine Antwort, sondern die Frage: Warum ist es SPD und Grünen nicht gelungen, zu mobilisieren?

Labil war Rot-Grün schon, als Eichel noch regierte. Die strategisch gut platzierte, populistische CDU-Kampagne zum Doppelpass vermochte damals binnen weniger Tage den scheinbar sicheren Vorsprung zunichte zu machen. Nicht nur diese Kampagne, auch die Beliebigkeit des rot-grünen Regierungskonzepts bedingte die Niederlage. Schon damals konnte die rot-grüne Regierung nicht klar machen, warum sie unverzichtbar sein sollte.

Das ist wohl der tiefere Grund für Kochs Sieg. Die SPD überlegt nun, wer sie in die Landtagswahl 2003 führen soll. Der Ex-Innenminister Gerhard Bökel will - doch Eichel würde es gerne sehen, wenn auch der Offenbacher OB Gerhard Grandke antreten würde. Das wäre kein Zeichen für Zerrissenheit, die Kandidaten könnten öffentlich streiten, wie sie Koch schlagen wollen. Das wäre immerhin ein spannender Auftakt. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

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