Meinung : Nach Kommunalwahlen in Frankreich: In Frankreich verwaist die Mitte

Eric Bonse

Für den französischen Staatschef Jacques Chirac hat die Stunde Null geschlagen. Bei der Kommunalwahl am Wochenende verlor der glücklose Präsident seinen letzten innenpolitischen Trumpf: das Rathaus in Paris. Bis 1995 hatte Chirac die Hauptstadt zu einer scheinbar uneinnehmbaren gaullistischen Festung ausgebaut, von der aus er die gesamte bürgerliche Rechte kontrollierte und den Elysée-Palast stürmte. Nun ist Chiracs skandalträchtiges und im Kern wohl auch korruptes "System" wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Die Linke kann die städtischen Eliten wieder für sich gewinnen. Es wurde höchste Zeit.

Doch die Lehre aus diesen Wahlen ist viel komplizierter als es auf den ersten Blick scheint. So stehen Chiracs Chancen für das kommende "Superwahljahr" 2002 trotz der historischen Pariser Niederlage nicht allzu schlecht. Denn zum einen ist Chirac bekanntlich Meister darin, schier ausweglose Situationen in überraschende Siege zu verwandeln. Das war schon bei der Präsidentschaftswahl 1995 so, als niemand einen Pfifferling auf den damaligen Pariser Bürgermeister setzen wollte. Zum anderen hat sich die politische Landschaft bei der Kommunalwahl grundlegend verändert - und zwar in der Breite anders als in Paris: Die bürgerliche Rechte ist wieder strukturell mehrheitsfähig, wie die überraschend klaren Siege in Straßburg, in Toulouse und Avignon, nicht zuletzt in der Provinz zeigen.

Le Pen-Stimmen für die Bürgerlichen

Die neue bürgerliche Mehrheit in Städten und Gemeinden hat allerdings ihre Haken und Ösen. Vielerorts wurde sie nur möglich, weil die rechtsextreme "Front National" gespalten ist und die Rechts-Wähler für Gaullisten oder Zentristen stimmten. Fast überall kam die neue Mehrheit zudem um den Preis populistischer Wahlprogramme zustande, die den Wählern Law and Order versprechen. Besonders deutlich war der Rechtsruck im bisher als weltoffen und liberal geltenden Lyon: Dort schwang sich ausgerechnet Ex-Verteidigungsminister Charles Millon zum Wortführer der Bürgerlichen auf - also jener Mann, der jahrelang mit der "Front National" geflirtet hatte und dafür von Jacques Chirac mit einem Bannstrahl belegt worden war.

Chirac wird diesen populistischen Rechtstrend nicht ignorieren können, wenn er 2002 erneut zum Präsidenten gewählt werden will. Zugleich wird er die Wunden schließen müssen, die die Niederlage in Paris hinterlassen hat. Die beiden Verlierer - der Ex-Bürgermeister Jean Tiberi und der gaullistische Spitzenkandidat Philippe Séguin - berufen sich auf den Präsidenten, der sie einst gerufen und dann in die Wüste geschickt hatte. Nun dürften sie ihm die Rechnung für ihre Niederlage präsentieren. Sie könnte sehr hoch ausfallen und bei Chiracs ohnehin zerstrittenen Gaullisten neuen Zwist auslösen.

Aber auch auf Premierminister Lionel Jospin kommt ein heikler Balanceakt zu. Seine bisher wichtigsten Koalitionspartner, die Kommunisten, gehen gefährlich geschwächt aus der Kommunalwahl hervor. Die bisher unbedeutenden Grünen hingegen erzielten ein gutes Ergebnis und strotzen neuerdings nur so vor Selbstbewusstsein. Und die französischen Grünen sind, anders als die deutschen, noch längst nicht zu (Wirtschafts-)Liberalen geworden. Sie gelten als links - will sagen: sozialstaatsorientiert.

Die ungemütliche Kohabitation

Beide zusammen, Kommunisten und Grüne, fordern von Lionel Jospin schon seit geraumer Zeit, den vorsichtigen Mitte-Links-Kurs aufzugeben und mehr für die Modernisierungsverlierer zu tun, die sich am Sonntag der Stimme enthalten oder sogar linksextrem gewählt haben. Im nahenden Präsidentschafts-Wahlkampf dürfte der Druck von links dann sogar noch stärker werden.

Im Kern stehen Lionel Jospin und Jacques Chirac vor demselben Problem: Die Stammwähler sind mit der Kohabitation des gaullistischen Präsidenten und des sozialistischen Premiers unzufrieden und drängen auf ein klareres Profil. Jospin und Chirac positionieren sich in der Mitte - doch ihre Wähler zieht es nach außen, nach links und rechts. In der politischen Mitte wird es ungemütlich. Auf die Kohabitation kommen unruhige Zeiten zu.

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