Nach Ratzmann-Rücktritt: Berliner Grüne: Rückkehr zu linkem Kader-Denken

Niederlagen verlangen nach Opfern; es ist die Zeit der politischen Scharfrichter. Auch bei den Grünen. Der Rückritt des Berliner Fraktionschefs Volker Ratzmann einen Tag vor dem „kleinen Parteitag“, der einen großen Scherbenhaufen zusammenkehren soll, war absehbar. Er war einer der wichtigsten Köpfe des so krachend gescheiterten Wahlkampfs von Renate Künast.

Anlasten kann man Ratzmann einiges: Überschätzung der grünen Stärke nach anfänglichem medialen Höhenflug, die Konzentration auf die Person Künast ohne konkrete Politikangebote, die zu späte Absage an ein grün-schwarzes Projekt, was die Piraten erst stark machte. Seine kompromisslose Ablehnung der Verlängerung der A100 gab Klaus Wowereit Anlass, die rot-grünen Koalitionsgespräche scheitern zu lassen.

Doch um Fehleranalyse geht es nicht mehr; zu besichtigen ist ein längst überwunden geglaubter Kampf um die Hegemonie in der Partei. Die erschreckende Bösartigkeit der Argumente der Parteilinken erinnern an die Abgründe der einstigen Alternativen Liste, als noch mancher insgeheim die Systemfrage stellte und Realpolitik als Schimpfwort galt.

Die innerparteilichen Fronten sind ebenso verhärtet wie der Ton der Debatte, der sich die linken Grünen seit der Wahlniederlage ungezügelt hingeben. Beides hat dazu geführt, dass eine mehrheitlich gewählte Fraktionsführung nicht anerkannt wird. Eine Partei aber, die einen Mediator braucht, um Frieden in der Fraktion zu stiften, macht sich lächerlich. Sie hat sich vom demokratischen Prinzip verabschiedet, dass Mehrheiten durch Überzeugungsarbeit und bessere Argumente zu erreichen sind.

In Berlin geht es deshalb auch um die Zukunft der Bundespartei. Zwar sind in der Hauptstadt die grünen Milieus größer geworden. Doch die Partei hält nicht Schritt mit ihren Wählern. Der Zuwachs bei bürgerlichen Wählern, die ökologisch bewusst, sozial verantwortlich und werteorientiert sind, wird als Resultat einer falschen Richtungsentscheidung diffamiert. Nichts anderes steckt hinter der Polemik, mit der Ratzmann vorgeworfen wird, die Grünen hätten sich bei CDU und Wirtschaft angebiedert und seien indirekt verantwortlich dafür, dass die Berliner Union nun am Senatstisch sitzt.

Kreuzberg oder Stuttgart, Autonomen-Rigorismus oder diskursfähiges Gemeinwesen – das sind die Alternativen. Trotz unvereinbarer Standpunkte beim umstrittenen Bahnhofsbau hat es Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg geschafft, eine stabile Regierung mit der SPD zu zimmern – um den Preis der absehbaren Niederlage bei der kommenden Volksabstimmung. In Berlin hingegen gibt es eine schleichende Rückkehr zum Denken der linken Kader-Eliten der 70er Jahre. Zurück ist jener Gestus, dass man schon wisse, was gut ist für die Menschen.

Berlins Grüne sind dabei, sich für viele Jahre als ernsthafte Regierungsalternative abzumelden. Das ist die Atmosphäre, in der Dirk Behrendt, Sprecher des linken Flügels, zum politischen Scharfrichter werden kann.