Nach Wahlsieg : Welches Grün wird in Stuttgart regieren?

Eins, zwei, viele Grüns: Jetzt müssen die Grünen Farbe bekennen und ein Bundesland führen. Die Atomkraft mag abgewählt sein, doch die neue Regierung muss erklären, wie sie die Energiewende rechtssicher organisieren will.

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Viele Grüns: Zum ersten Mal führen die Grünen ein Bundesland. Foto: dapd
Viele Grüns: Zum ersten Mal führen die Grünen ein Bundesland.Foto: dapd

Jetzt gilt es. Winfried Kretschmann ahnt die Bürde des Amts, das zu ihm gekommen ist. Jetzt müssen die Grünen Farbe bekennen, ein Bundesland führen. Und was für eines. Das wirtschaftlich erfolgreichste, technisch innovativste mit Menschen, die im Herzen bewahrend und konservativ sind: Gerade Daimler-Land kann das Politiklabor sein für eine neue Versöhnung von wirtschaftlicher Prosperität und der Bewahrung der natürlichen Ressourcen. Verstecken können sich die Grünen nicht mehr; nicht mehr hinter größeren Partnern die Erfolge für sich reklamieren und bei unangenehmen Themen unzuständig sein. Oder sich der Verantwortung entziehen wie vor kurzem bei den Schlichtungsgesprächen zur Hartz-Neuregelung.

Welches Grün aber wird es sein, das künftig in Stuttgart regiert? Das Kretschmann-Grün des katholischen Naturfreunds oder das links-schneidige Trittin-Grün, das in der Bundespartei und auch in der baden-württembergischen Basis stark vertreten ist? Oder das Grün des rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten Daniel Köbler, der noch nicht einmal geboren war, als die Grünen gegründet wurden? Die Zeitenwende überfordert noch die Sieger. Die einst erklärte Anti-Partei ist zur Volkspartei geworden, ohne sich über die strategischen Konsequenzen klar geworden zu sein.

Ausruhen auf der Atomrendite geht nicht. Der Sieger muss darauf reagieren, dass eine große Zahl der neuen Wähler aus dem konservativen Lager von CDU und FDP stammt. Glaubwürdigkeit, die härteste Währung der Politik, ist schnell verspielt, neue Formen der Partizipation der Bürger nicht mehr als ein Versprechen. Die Atomkraft mag abgewählt sein, doch die neue Regierung muss erklären, wie sie die Energiewende rechtssicher organisieren will. Ein verstaatlichter Energiekonzern, der vier Atomkraftwerke betreibt und die Milliarden nicht mehr wert ist, die das Land dafür ausgab, gehört zu den bösen Hinterlassenschaften des abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Noch ist es bloße Hoffnung, dass ein Volksentscheid der Königsweg zwischen Wählerwillen und rechtlicher Machbarkeit beim Bau des Stuttgarter Hauptbahnhofs sein könnte. Auch die angekündigte Schulreform, bei der die Kinder länger als jetzt gemeinsam lernen sollen, kann schnell den Protest der Bürger anfachen. Die Grünen sind gewarnt. In Hamburg haben sie die Schulreform im Machtrausch durchpeitschen wollen und sind dabei übel abgestürzt.

Die Mitte der Gesellschaft wird gerade neu vermessen. Was am Sonntag in Stuttgart begann, kann das Wetterleuchten für eine erneute grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sein. Die SPD ist dabei nicht mehr der natürliche Partner. In der politischen Versuchsanordnung von Angela Merkel wird der endgültige Einstieg in den Ausstieg aus der Atomkraft schon eingeplant sein. Sie wird bedauern, dass Mappus-Vorgänger Günther Oettinger vor fünf Jahren ein Bündnis mit den Grünen verwarf. Der Sieg im Südwesten ist Ermutigung; auch für einen Regierungswechsel in Berlin. Das gerade gestärkte schwarz-grüne Bündnis in Frankfurt/Main unterstreicht, dass die Alternativen vom Wähler nicht dafür abgestraft werden. Revolutionen mögen sie nicht im Schwäbischen; auch nicht beim Aufbruch in die Bürgergesellschaft des 21. Jahrhunderts. Es braucht gerade deswegen einen behäbigen Oberstudienrat Kretschmann, der wenig Talent zum Leute-Erschrecker hat, um den Nukleus für eine veränderte Republik zu schaffen.

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