Meinung : Nachhaltig siegen

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Von Dagmar Dehmer

Gerhard Schröder hat die Antwort auf die Globalisierung gefunden. Sie heißt Nachhaltigkeit. Der kleine Nachteil: Fast niemand weiß, was das bedeuten soll. Die einfachste Übersetzung für den sperrigen Begriff könnte lauten: gute Politik. Der Kanzler selbst spricht davon, der Politik mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Er will das weltweite Zusammenwachsen der Wirtschaft politisch steuern. Dabei könnte ihm das Konzept der Nachhaltigkeit helfen. Denn beim Erdgipfel in Rio vor zehn Jahren wurde als Nachhaltigkeit eine Entwicklung definiert, die wirtschaftlich erfolgreich ist, dabei jedoch die ökologischen und sozialen Fragen stets bedenkt. Gerhard Schröder hat den Begriff in seiner Regierungserklärung als „globale Gerechtigkeit“ übersetzt. Genau darum geht es. Eine gerechte Verteilung der Güter zwischen den Generationen, aber auch zwischen Nord und Süd.

Auch wenn der Begriff nicht unbedingt das Zeug hat, zum Wahlkampfrenner zu werden. Es ist vernünftig, auf die Globalisierung mit einer langfristigen Politik zu antworten. Schröder will mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie zweierlei: Er ist auf der Suche nach einem Mittel gegen den Rechtsruck in Europa. Der Kanzler ist überzeugt davon, dass die von der Globalisierung ausgelösten Ängste ein wichtiger Grund für die Wahlerfolge der Rechtspopulisten sind. Außerdem muss Schröder begründen, warum er weiter regieren soll. Denn nach dem Regierungswechsel bewies sein Kabinett zunächst große Reformfreude. Doch seit einem guten Jahr zeigt seine Truppe Erschöpfungserscheinungen. Alles Wichtige schien erledigt – Atomausstieg, Agrarwende, Steuerreform. Zwar fehlten noch der Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen. Aber das schien Schröder in dieser Amtszeit nicht mehr stemmen zu wollen. Die Regierung war mit sich zufrieden.

Doch warum sollte Rot-Grün wieder gewählt werden? Diese Frage zu beantworten treibt den Kanzler um. Seit einem guten Jahr redet Schröder über Nachhaltigkeit. Er berief den Rat für Nachhaltige Entwicklung und beauftragte seinen Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland zu entwerfen. Darin sollte es um die „langen Linien der Politik“ (Bury) gehen, um eine „umfassende Modernisierungsstrategie für Deutschland“. Im April hat das Kabinett die Strategie gebilligt.

Die Nachhaltigkeitsstrategie ist so pragmatisch wie alles, was die Regierung Schröder seit 1998 getan hat. Die 21 Indikatoren, an denen künftig die Qualität der Politik gemessen werden soll, lesen sich wie eine Regierungsbilanz: Sie reichen vom Flächenverbrauch über die Energieeffizienz bis hin zur Zahl der Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder oder einen soliden Haushalt. Zum Teil sind die Ziele sogar ziemlich anspruchsvoll.

In einem entscheidenden Punkt verzichtet das Kabinett jedoch auf eine langfristige Strategie. Gerhard Schröder war nicht bereit, sich auf ein mittelfristiges Klimaschutzziel einzulassen. Und die Begründung dafür widerspricht dem langfristigen Anspruch, den er mit dem Konzept für sich reklamiert. Jetzt sollen erst einmal die anderen ihre Klimaversprechen einlösen, verlangt Schröder. Tatsächlich verweigert er damit jedoch eine grundlegende Modernisierung des Energiesektors. Denn ein neues Klimaschutzziel wäre nur erreichbar, wenn Deutschland den Ausstieg aus der Kohle in Angriff nähme. Davon ist jedoch vor allem die SPD in Nordrhein-Westfalen nicht zu überzeugen.

Ausgerechnet bei der entscheidenden Zukunftsfrage der Menschheit kneift der Kanzler, weil er das Beharrungsvermögen seiner Genossen fürchtet. Vielleicht ist es doch nicht so weit her mit seinem Ziel „globaler Gerechtigkeit“.

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